
Aktion in Brüssel: EU genehmigt zu viele Konzernfusionen
Vor dem Dienstsitz der Europäischen Kommission in Brüssel demonstrierten am Montag, den 3. Juli Aktivist*innen von Aktion Agrar gegen die Megafusionen der Agrarkonzerne. Sie warnten vor massiven Folgen für Bäuerinnen und Bauern und für Verbraucher*innen weltweit und forderten von der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der nun angemeldeten Fusion von Bayer und Monsanto nicht zuzustimmen. Die EU-Mitgliedsländer riefen sie auf, ihre Möglichkeiten zum Stopp der Übernahme zu nutzen.
Diese Agrarchemie- und Saatgutkonzerne verfügen über eine erschreckende Marktmacht. Sie kontrollieren nicht irgendein Luxusgut, sondern den Zugang zu Saatgut selbst. Das ist die Grundlage unserer Ernährung. Dabei nehmen sie Einfluss auf Regierungen und Genehmigungsverfahren. Sie fördern weltweit eine einseitig auf Monokulturen, auf Gentechnik und hohen Kapitaleinsatz orientierte Landwirtschaft. Das raubt Millionen von Menschen den Zugang zu Saatgut. Diese Konzerne sind „too big to feed.“
Schon im März hatten 200 NGO einen offenen Brief an Frau Vestager unterzeichnet und mit einer Aktion „Marriage in hell“ in Brüssel übergeben.
Am heutigen Montag hatte die deutsche Kampagne „Konzermacht begrenzen“ einen aufblasbaren Dinosaurier mitgebracht und ein Kassenband, auf dem als Waren zahlreiche Pakete mit Firmenlogos lagen. Der Dinosaurier trug all die Firmen zusammen, die Bayer und Monsanto sich in den letzten Jahren einverleibt hatten. Die teilweise auch milliardenschweren Übernahmen dienten der Spezialisierung auf Getreidezüchtung und verschiedene gentechnische Verfahren.
Die aktuelle Anmeldung symbolisierte eine riesige Tasche mit dem Monsanto-Logo und einem Preisschild: „66 Milliarden US-Dollar“.
Bayer hat mit der Anmeldung seiner Fusionspläne den allerletzten Termin im zweiten Quartal 2017 gewählt. Das war ein Schachzug, der einmal mehr zeigt, wie wenig es dem Konzern an demokratischen Auseinandersetzungen gelegen ist: Am Freitag endete in Berlin die letzte Sitzungsperiode des Deutschen Bundestags. 90 Tage Zeit hat die Kommissarin, ihre Entscheidung zu treffen – 90 Tage in denen es in Bayers Herkunftsland praktisch kein Parlament gibt.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sich in den kommen Monaten in Brüssel gegen die aktuelle Fusion, und gegen zukünftige Marktkonzentrationen und Megafusionen einzusetzen.