Aktion für ein Agrarstrukturgesetz in Sachsen-Anhalt

Für ein Agrarstrukturgesetz mit Biss! Aktion Agrar und die AbL vorm Landtag

Für ein Agrarstrukturgesetz mit Biss! Aktion Agrar und die AbL vorm Landtag

In mehreren Bundesländern werden zur Zeit neue Gesetze zu Agrarstruktur und Bodenmarkt verhandelt und es gilt, den Ausverkauf und die Spekulationen auf Ackerland endlich zu stoppen! Wer Land hat und wer Land kaufen darf, ist dabei natürlich ein vielschichtiges Thema. Gleichzeitig ist der Zugang zu Land eine der wichtigsten Grundfragen für bäuerliche Landwirtschaft.

Landgrabbing und Landkonzentration sind ein globales Phänomen, aber der Kampf um Boden verschärft sich auch hierzulande drastisch. Land hat sich zum Spekulationsobjekt entwickelt. Insbesondere die zunehmenden Übernahmen ganzer landwirtschaftlicher Betriebe sowie deren Flächen mittels sogenannter „Share Deals“ tragen zur steigenden Konzentration von Agrarland in den Händen von Wenigen bei. Mehr dazu hier.

Zum Kampagnenauftakt haben wir am 13. Januar 2021 vor dem sachsen-anhaltischen Landtag protestiert, denn dort ist der im November 2020 vorgestellte Gesetzesentwurf noch ein zahnloser Tiger. Zudem wurde die Anhörung im Landtag kurzfristig abgesagt – wegen Corona sollen die Stellungnahmen nur noch schriftlich eingereicht werden. Das wollen wir und unsere Partnerorganisation, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, nicht kommentarlos stehen lassen. Deshalb haben wir unsere Forderungen vor dem Landtag kundgetan und uns mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt.

Das Leitbild einer von kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben geprägten Agrarstruktur könnte die Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern erheblich verbessern, indem außerlandwirtschaftliche Investoren konsequenter vom Bodenmarkt ausgeschlossen werden, die Konzentration am Bodenmarkt beschränkt wird und Kauf- und Pachtpreise für bestehende Betriebe sowie Junglandwirt*innen erschwinglich bleiben. Ausgeräumte Landschaften prägen vielerorts das Bild in Sachsen-Anhalt und angesichts des Insekten- und Biodiversitätsverlusts wäre der Wandel ein Hoffnungsschimmer für strukturreichere und vielfältigere Landwirtschaft. Zudem ist breit gestreutes Eigentum wichtig, um marktbeherrschende Stellungen zu verhindern. Doch es hagelt Kritik von Verbänden und Personen, die sich offensichtlich auf den Schlips getreten fühlen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass das geplante Agrarstrukturgesetz in Sachsen-Anhalt auf der Kippe steht. Ein Einknicken der Koalition in Sachsen-Anhalt wäre frustrierend, zumal sich die Verhandlungen schon über fünf Jahre ziehen.

Die Aktion soll also nur der Anfang für unsere Kampagne zum Thema Zugang zu Land sein. Wir wollen politische und praktische Ansatzpunkte finden und sind bereit zu diskutieren: Wem gehört der Acker?