Das sieht übel aus: die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag veröffentlicht, wie sie es mit der Regulierung der sogenannten neuen Gentechnik halten will. Der Vorschlag folgt weitgehend dem Wunschzettel der Saatgut- und Agrarchemiekonzerne.
Heute, am 6.7.2023, haben wir deshalb vor dem Agrarministerium demonstriert, zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, mit Greenpeace, dem BUND und der Saatgutinitiative IG Nachbau . Cem Özdemir muss jetzt Farbe bekennen und sich ganz klar für die Regulierung der mit Genschere und Co. manipulierten Saat einsetzen.
Protestaktion vor dem Landwirtschaftsministerium – Foto: Paul Lovis Wagner/Greenpeace
Staatssekretärin Silvia Bender kam zur Diskussion aus dem Ministerium und bezweifelte in ihrer Erklärung, ob das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Verbraucher:innen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angemessen umgesetzt werden kann. Ebenso bräuchten Unternehmen mehr Sicherheit durch eine Kennzeichnung. Wichtig für das Ministerium sei, dass Betriebe auch weiterhin gentechnikfrei arbeiten können.
Besonders schädlich für die Debatte: Die Auseinandersetzung um die Gentechnik wird mit ungleichen Chancen geführt. Die EU-Kommission konsultierte vor der Erarbeitung ihres Entwurfes über 100 Vertreter:innen von Unternehmen und Organisationen. 74% der Gesprächspartner:innen kamen von der Agrar-, Ernährungs- sowie Pharma- und Kosmetik-Industrie, die bei laschen Regeln auf hohe Gewinne hoffen und sich schon jetzt eine Vielzahl an Patenten gesichert haben. Das ist keine faire Beteiligung gesellschaftlicher Interessen!
Staatssekretärin Silvia Bender vor dem Ministerium – Foto: Paul Lovis Wagner/Greenpeace
Wir nehmen es nicht hin, dass die EU mit der versuchten Deregulierung das Vorsorgeprinzip einfach zurückstellt. Ebenso schlimm: Die Kennzeichnungspflicht will sie schreddern, Verbraucher:innen werden nicht erkennen können, ob sie gentechnikfrei einkaufen oder die Genschere im Labor weitgehende Veränderungen im Erbgut von Obst, Gemüse, Getreide oder Futtermitteln vorgenommen hat. Auch der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft scheint der EU-Kommission wenig wichtig.
Das Ministerium hat den Gesetzentwurf noch nicht zurückgewiesen, da unterschiedliche Positionen dazu in der Bundesregierung vorhanden sind.
Bleib mit uns am Thema dran, sodass wir jetzt gemeinsam genügend Druck machen können.
