Anrüchige Verzögerung

Die Bundesregierung spielt auf Zeit – und riskiert dabei in fahrlässiger Weise unsere Gesundheit, die Zukunft unseres Trinkwassers und Steuergeld in beträchtlichem Umfang. Außerdem verpasst sie eine wichtige Gelegenheit, die dramatische Konzentration in der Tierhaltung abzubremsen.

Das große Warten…
Eigentlich hätte spätestens im September ein Entwurf für die Düngeverordnung vorliegen sollen. Damals gab es auch noch einen verbindlich klingenden Zeitplan für die anschließende Beschlussfassung. Jetzt ist Dezember – und der Entwurf steht immer noch aus. Wer die Äußerungen aus dem Landwirtschafts-Ministerium der letzten Monate nachliest, bekommt den Eindruck, dass es Herrn Schmidt sehr schwer fällt, klar Position zu beziehen. Kommt die unter anderem von den Umweltverbänden und dem Umweltministerium geforderte Hoftorbilanz, mit deren Hilfe besser bestimmt werden kann, welche Nährstoffmengen einen Hof erreichen und verlassen? Und wenn ja: wie konsequent wird sie sein?

Halbgut reicht nicht…
Die Düngeverordnung muss so gestaltet werden, dass die ganz großen Ställe unter Druck geraten, nicht die kleinen und mittleren. Allerdings ist bekannt, dass die Agrarindustrie keinen Aufwand scheut, ihre Positionen an die Politik heran zu tragen. Und wenn im Verein mit dem Bauernverband und den Fleischriesen die größten Mäster fordern, ihnen das Geschäft nicht zu gefährden, wird es schwierig für einen Minister.
Dabei ist auch der Druck von der anderen Seite beachtlich: schon im Juli hatte die EU-Kommission gemahnt und eine Stellungnahme gefordert, weil in Deutschland zu viel Gülle auf zu wenig Flächen ausgebracht wird und als Überdosis Flüsse, Meere und das Grundwasser sowie Tier- und Pflanzenarten gefährdet. In gleicher Sache hatte Frankreich 2007 zu spüren bekommen, wie teuer es werden kann, wenn die EU-Richtlinien nicht umgesetzt werden: unser Nachbarland musste damals 28 Millionen Euro auf den Tisch legen und in den Wochen danach jeden Tag 120.000 Euro dazupacken, bis zur Nachbesserung in ihrem Gesetz. Seit Monaten mahnen die Bundesländer die Regierung in Berlin, endlich zu liefern.

Uns stinkt dieses Verzögern!
Wir fordern: Her mit einer konsequenten Düngeverordnung! Es braucht die Hoftorbilanz und an Boden und Kultur angepasste, aber streng kontrollierte Obergrenzen sowie eine Meldepflicht für Gülletransporte und deren Erfassung in einer Datenbank. Deshalb werden wir am 5. Januar vor dem Landwirtschaftsministerium für eine rasche und strenge Düngeverordnung demonstrieren. Schließ dich unserem Protest an!

Bild: © Moehre1992 (cc)

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Jutta Sundermann

Wollte Aktion Agrar eigentlich „KuhRage“ nennen und wohnt in einem blauen Bauwagen auf dem Lande.

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