Leonie Dorn

Vergisst beim Anblick von Klatschmohn all ihre Sorgen und trauert Jon Stewart immer noch nach.

26. September 2018 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Megafusionen: Mit dem Wirtschaftsministerium im Dialog

Nachdem unser Bündnis am 21. Juni über 23.000 Unterschriften für strengere Fusionskontrolle und Entflechtung von Megakonzernen ans Wirtschaftsministerium übergeben haben, antwortet die Abteilung für Bürgerdialog des Hauses auf unsere Forderungen:


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben am 21. Juni 2018 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Petition „Megafusion stoppen – Konzernmacht begrenzen“ mit über 23.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergeben. Hierzu nehmen wir gern Stellung und bitten Sie – wie mündlich besprochen -, diese Stellungnahme auf Ihre Webseite zu veröffentlichen.

Die Europäische Kommission hat als unabhängige Wettbewerbsbehörde die Übernahme von Monsanto durch Bayer auf Grundlage der EG-Fusionskontrollverordnung eingehend geprüft und am 21. März 2018 unter Bedingungen genehmigt. Diese Bedingungen sehen u.a. vor, dass Bayer bestimmte Geschäftssparten bzw. Vermögenswerte veräußert. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission wird dadurch gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht.

Nach geltender Rechtslage ist die Berücksichtigung außerwettbewerblicher Aspekte in der Fusionskontrolle (z.B. Umweltschutzbelange) grundsätzlich nicht direkt möglich. Die Fusionskontrollverordnung  enthält in Artikel 2 Absatz 1 Beurteilungskriterien, mit denen z. B. auch Umweltschutzbelange indirekt mit berücksichtigt werden können. Anhand der gesetzlichen Kriterien beurteilt die Europäische Kommission, ob durch den geplanten Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde und die Fusion deshalb zu untersagen ist. Ist das nicht der Fall, muss sie den Zusammenschluss genehmigen (Artikel 2 Absatz 2 Fusionskontrollverordnung).

Wir bitten um Verständnis, dass wir Verfahren vor den unabhängigen Wettbewerbsbehörden grundsätzlich nicht kommentieren. Weitere Informationen können Sie den Verlautbarungen der Europäischen Kommission entnehmen

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-2282_de.htmlhttp://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/additional_data/m8084_4718_7.pdfhttp://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-2322_en.html
Auf folgender Seite können Sie die am 25.05.2018 in englischer Sprache veröffentlichte Entscheidung der EU-Kommission finden und nachlesen
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=2_M_8084
Allgemein zu Zusammenschlüssen von Unternehmen:

Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen sind grundsätzlich erlaubt und als Ergebnis einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auch erwünscht. Unternehmen können beispielsweise so ihre Geschäftsfelder neu ausrichten oder ihr Innovationspotential erhöhen und damit den Wettbewerb beleben.

Geplante Zusammenschlüsse von Unternehmen können aber auch nachteilig für den Wettbewerb sein. Daher unterliegen Zusammenschlüsse unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. Umsatzschwellen) der Fusionskontrolle durch die unabhängigen Wettbewerbsbehörden.

In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Die drei Säulen des Gesetzes sind die Kartellbekämpfung, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht. Zuständige Wettbewerbsbehörde auf Bundesebene ist das Bundeskartellamt; darüber hinaus gibt es Landeskartellbehörden.

Fusionskontrolle ist in Deutschland Aufgabe des Bundeskartellamtes. Dieses untersucht bei Fusionen die Verhältnisse auf den verschiedenen, von einem Zusammenschluss betroffenen Märkten und bewertet die konkreten Auswirkungen des Vorhabens für den Wettbewerb. Überwiegen die wettbewerblichen Nachteile, kann ein Zusammenschlussvorhaben untersagt oder nur unter Bedingungen (z.B. Veräußerung von bestimmten Unternehmensteilen) frei gegeben werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder verstärkt wird.
Bei der Beurteilung der Marktverhältnisse spielen zahlreiche Faktoren eine Rolle, u.a. die Marktanteile der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen und deren Wettbewerber, die Verfügbarkeit wettbewerbsrelevanter Ressourcen (z.B. Patente, Produktionsstätten, Vertriebsnetze), Marktzutrittsschranken für neue Anbieter, Schranken für die Expansion bereits auf dem Markt aktiver Anbieter, Wechselkosten für Kunden sowie ggf. die Nachfragemacht der Marktgegenseite.

Näheres zur deutschen Fusionskontrolle finden Sie auf der Webseite des Bundeskartellamtes https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Merkbl%C3%A4tter/Merkblatt%20-%20Deutsche%20Fusionskontrolle.html?nn=3590440.
Wenn Zusammenschlüsse eine sogenannte „gemeinschaftsweite Bedeutung“ haben, werden sie – wie im Fall Bayer/Monsanto – nach der Europäischen Fusionskontrollverordnung geprüft. Die Kontrolle über solche Zusammenschlüsse obliegt grundsätzlich der Europäischen Kommission in Brüssel http://ec.europa.eu/competition/mergers/overview_en.html
Die Fusionskontrolle ist eine Prüfung, die an der Marktstruktur ansetzt und die Auswirkungen eines geplanten Zusammenschlusses bewertet. Die von Ihnen vorgeschlagene Entflechtung von Konzernen wäre als Marktdesign im Rahmen einer Marktstrukturkontrolle einzuordnen. Diese ist vom Gesetzgeber in der deutschen und europäischen Wettbewerbsordnung jedoch nicht vorgesehen und gehört deshalb nicht zu den Aufgaben des Bundeskartellamtes bzw. der Europäischen Kommission.

Abschließend möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Fragen des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gehören https://www.bmel.de/DE/Startseite/startseite_node.html
Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Team vom Bürgerdialog BMWi


Wir und unsere Partner beim INKOTA-Netzwerk und dem Forum für Umwelt und Entwicklung wollten das nicht unkommentiert lassen. Unsere Antwort an das Ministerium könnt ihr hier lesen.

 

 

Das Jahr der Alternativen
5. Juli 2018 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Jahr der Alternativen

Lasst uns die Großkonzerne zwischen Acker und Teller umgehen!

Das Jahr der Alternativen
30. April 2018 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Jahr der Alternativen: Veranstaltungen für die Nachbarschaft

Lasst uns mal wieder zusammenkommen!

Wenn wir das Ernährungssystem wieder in unsere Hände zurückholen und nicht mehr den Konzernen überlassen wollen, dann müssen persönliche Kontakte zwischen Verbraucherinnen und Erzeugern wieder eine größere Rolle spielen.

16. März 2018 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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+++ Amazon – Newsticker +++

Von dem unberechenbaren Datengiganten gibt es ständig Neuigkeiten. Wir verfolgen das Wichtigste und berichten darüber im Amazon – Newsticker, damit Du nichts mehr verpasst.

 

14. März 2018 +++ Edeka Bringmeister an Kapazitäts-Grenze +++

Das Managermagazin berichtet, dass die Lebensmittel-Liefer-Tochter von Edeka, das Start-up Bringmeister, immer wieder Kund*innen vertröstet und Termine nicht einhalten kann. Außerdem beklagen Verbraucherschützer ungenügende Produktinformationen im Onlineshop des Bringmeisters.

08. März 2018 +++ Foodwatch: Schlechte Noten für die Lebensmittel-Lieferdienste +++

Foodwatch bestellte testweise Warenkörbe bei den verschiedenen Online-Lieferdiensten – und vergab durchweg schlechte Beurteilungen. Bei allen mangelt es massiv am Datenschutz und oft gibt es unklare Produkt-Bezeichnungen. So kamen bei den Testkäufen einzelne Produkte aus so vielen verschiedenen Ländern, dass ein Rückschluss auf Qualität oder Umweltwirkung kaum möglich war. Auch waren weitere Informationen über die Lebensmittel erst nach dem Kauf einsehbar. Und Preisvergleiche sind nahezu unmöglich, weil jeder Dienst andere Regeln entwickelt hat, teilweise Grundgebühren anfallen, teilweise Aufschläge und ähnliches.

07. März 2018  +++ Amazon fresh in Frankreich +++

Amazon bereitet derzeit den Start von Amazon fresh auch für Frankreich vor. Amazon Prime now ist dort bereits am Start. Insider bewerten den geplanten Frischedienst als Beleg dafür, dass Amazon noch viel vorhat im Sachen Lebensmittel.

08. Februar 2018 +++ WholeFoods-Filialen als Amazon-Auslieferstellen in den USA +++

Im vergangenen Jahr hatte Amazon die Biosupermarktkette WholeFoods für 13,5 Milliarden Dollar übernommen. Jetzt bietet der Onlineriese in Austin, Cincinnati, Dallas und Virginia Beach die Lieferung frischer Lebensmittel aus den WholeFoods-Filialen an. Voraussetzung für die Bestellung ist die Amazon-Prime-Mitgliedschaft. Wer innerhalb einer Stunde beliefert werden will, zahlt knapp 8 Dollar Aufpreis.

07. Februar 2018 +++ Amazon gründet Krankenkasse +++

Jetzt auch noch Gesundheitsdaten: Amazon gründet gemeinsam mit der größten US-Bank JPMorgan Chase und der Warren Buffett Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway eine gemeinsame Krankenkasse angekündigt. Zunächst ist sie noch nicht gewinnorientiert und lediglich ein Angebot für die eigenen Mitarbeiter*innen. Kritiker*innen sehen darin den ersten entscheidenden Schritt Richtung „gläserne Bürger*in“, denn noch ist unklar, was mit den erhobenen Daten passiert.

04. Dezember 2017 +++ Amazon umgeht Steuern in Höhe von 250 Mio. Euro +++

Heute ist der Stop Tax Dodging Report herausgekommen, welcher ausführlich die Steuerpraktiken zahlreicher Staaten der EU analysiert und kritisiert. Ein Schwerpunkt davon sind in Europa weit verbreitete schädliche Steuerpraktiken wie Patentboxen und geheime Steuerdeals zwischen Behörden und multinationalen Firmen, die Steuervermeidung von Konzernen auf Kosten anderer Staaten erleichtern. Bestes Beispiel hierfür: Amazon! Der multinationale Konzern hat durch seinen Geschäftssitz in Luxemburg und die dortigen Deals nach Schätzungen der EU-Kommission schon 250 Millionen Euro Steuern vermeiden können, die er eigentlich in anderen Ländern wie Deutschland hätte zahlen müssen.

Ein Grund mehr, dem Riesen die rote Karte zu zeigen, ihm den Zugriff auf unsere Lebensmittel zu verweigern und stattdessen faire Alternativen zu unterstützen. Deren Umsätze haben schließlich einen positiven Einfluss auf die Region!

20. November 2017 +++ Gesucht: Offiziere in der Führungsebene +++

Soldaten, antreten! Amazon sucht auf ihrer Website bewusst nach Menschen mit Vorerfahrung in der Bundeswehr, die wichtige Führungspositionen im Konzern übernehmen sollen. Das wichtigste Führungsprinzip dabei lautet ‚Im Zweifel: handeln!‘, das Ziel ist ‚die Grenzen des Möglichen zu überschreiten‘, die Qualifikationen sind u.a. 100% kundenorientiert zu arbeiten und kein Problem mit einem ‚geschwindigkeitsorientierten Arbeitsumfeld‘ zu haben.

Von den miesen Arbeitsbedingungen bei Amazon haben wir bereits berichtet. Dass diese Initiative auf der Führungsebene zu einer Verbesserung beitragen wird, ist zu bezweifeln.

08. November 2017 +++ Amazon Fresh jetzt auch in München +++

Während Amazon in einigen Regionen der USA den Fresh-Dienst einstellen musste, wird in Deutschland weiter expandiert. Seit heute gibt es auch in der bayerischen Landeshauptstadt München Obst und Gemüse oder ‚Semmeln‘ vom Online-Riesen, ergänzt durch lokale Spezialitäten vom Feinkosthändler Dallmayr und Ständen des Viktualienmarktes. Ausgeliefert wird von einem eigens gebauten 15.000 m² großen Logistikzentrum im Osten der Stadt, wie Golem berichtete.

Damit beliefert der Konzern inzwischen schon vier deutsche Städte – Tendenz: steigend. ‚Schau ma mal‘, wie man in München sagt, wie sich das entwickeln wird.

04. November 2017 +++ Online-Bestellung von Bombenmaterial +++

Die Liste der Gründe gegen Amazon wird immer länger, jetzt haben auch die deutschen Sicherheitsbehörden ein Auge auf den Konzern geworfen: bereits mehrere potentielle Attentäter hätten laut Spiegel über das Online-Portal gefährliche Chemikalien bestellt, mit welchen Sprengsätze gebaut werden können. Auch wenn die Produkte selbst legal zu erwerben sind, unterstützt Amazon den Prozess indirekt durch Algorithmen, die den Käufern weitere Zutaten für einen Sprengsatz vorschlagen und durch versteckte Möglichkeiten für Händler, größere Mengen der Stoffe zu verbreiten.

04. November 2017 +++ Amazon Fresh zieht sich aus einigen US-Städten zurück +++

Das war dann wohl ’nicht so fresh’… Wie die F.A.Z. am Wochenende berichtete, wird Amazon den Online-Versand von Lebensmitteln in mehreren Regionen der USA bis Ende November wieder einstellen. Genauere Gründe möchte der Konzern nicht nennen, es ist jedoch davon
auszugehen, dass ein lückenhaftes Sortiment, die mangelnde regionale Abdeckung und die bisher hohen Lieferkosten die Nachfrage nach dem Service und damit die Gewinnspanne zu gering hielten.

Damit musste der Online-Riese zum ersten Mal einen bereits angebotenen Service wieder zurücknehmen. Ob und wie lange sich Amazon Fresh in Deutschland halten kann, bleibt – in Anbetracht der (noch) sehr niedrigen Nachfrage hierzulande – abzuwarten.

25. Oktober 2017 +++ Offene Haustüren für Amazon-Lieferant*innen mit Amazon Key +++

Die gruselige Nachricht zu Halloween: ab 8. November gibt es in 37 nordamerikanischen Städten die Möglichkeit, sich von Amazon-Lieferant*innen die Pakete in die eigenenen vier Wände legen zu lassen – auch wenn sonst niemand Zuhause ist! Wie Progeressivegrocer berichtet, wurden technische Geräte entwickelt, welche am Türschloss angebracht werden und den Ausliefernden somit über Codes Zutritt zur Wohnung verschaffen. Die Amazon-Prime- bzw. dann Amazon-Key-Kund*innen können die Lieferung über eine eigens installierte Kamera verfolgen und die Liefernden direkt im Anschluss bewerten.

So können nicht nur Büchersendungen auf den Wohnzimmertisch, sondern auch Lebensmittel direkt in den Kühlschrank oder die Gefriertruhe gestellt werden. Langfristig plant Amazon, sogar Putzkräfte oder Hundesittern den Zutritt zu den Häusern zu ermöglichen, natürlich im Auftrag der Amazon-Prime-Nutzer*innen. Gruselig, wie wir finden.

10. Oktober 2017 +++ Forschung an automatischer Reifegrad-Erkennung von Lebensmitteln +++

In Berlin eröffnet Amazon, laut Tagesspiegel bald ein neues Forschungszentrum, wo Computer hören, sehen und verstehen erlernen sollen. Die Amazon Sprachassistentin Alexa soll besser Deutsch verstehen, aber auch bald übersetzen können. Gleichzeitig werden Algorithmen entwickelt, die den Frischegrad von Obst und Gemüse erkennen – und die faule Erdbeere dann sofort aussortieren.

10. Oktober 2017 +++ Amazon Prime und Whole Foods schmelzen enger zusammen +++

Schon kurz nach ihrer Übernahme im August 2017 war es möglich die Eigenmarken der Bio-Supermarktkette Whole Foods bei Amazon fresh zu bestellen. Jetzt wird der Online-Markt mit den Offline-Filialen noch enger zusammenarbeiten. Laut Geekwire können Amazon Prime Mitglieder bei Whole Foods Rabatte und Sparpunkte-Programme erwarten. Der Schritt passt in Amazons Strategie, allen Nicht-Prime Kunden das Einkaufen ungemütlicher zu machen.

6. Oktober 2017 +++ Amazon sucht auch in Deutschland und Frankreich nach Übernahme-Kandidaten +++

Nach seiner Übernahme der Bio-Supermarktkette Whole Foods in den USA ist Amazon auch in Deutschland und Frankreich auf der Suche nach Supermärkten, durch dessen Aufkauf der Konzern in die Lebensmittelmärkte Europas expandieren kann. Hierzulande standen, laut Welt, die Manager bei Edeka und Rewe vor der Tür, in Frankreich bei Monoprix, Intermarché und Système U.

02. Oktober 2017 +++ Wieder Streiks bei Amazon +++

Zum wiederholten Mal streiken Angestellte von Amazon an sechs deutschen Standorten des Großkonzerns. Sie fordern eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag für Versand- und Einzelhandel, in welchem kürzlich eine 2.3% und für das nächste Jahr eine weitere 2% Steigerung der Löhne festgelegt wurde. Langjährige Streiks hatten zwar zu einer Lohnerhöhung bei Amazon geführt, insgesamt liege der Konzern laut Verdi jedoch immer noch unter den vorgegebenen Löhnen. Eine Aufnahme von Tarifverhandlungen, so Online-PC, werde jedoch von der Geschäftsführung verweigert.

28. September 2017 +++ Amazon verkauft bald auch Kochboxen online +++

Während Amazon in den USA schon seit Juli 2017 Kochboxen mit portionierten Zutaten und passenden Rezepten über Amazon fresh verschickt, könnte das laut Gründerszene auch bald in Deutschland möglich sein. Damit stünde der Konzern in Konkurrenz zu den drei Kochboxen-Versendern MarleySpoon, Kochzauber und HelloFresh, welche allerdings alle bereits jetzt mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben.

In den USA sieht sich das Konkurrenzunternehmen Blue Apron seit dem Einstieg Amazons mit starken ökonomischen Problemen konfrontiert. Weitere Probleme für die deutschen Konkurrenten sind wohl nicht auszuschließen.

5. September 2017 +++ Amazon will in Online-Medikamentenverkauf einsteigen +++

Neben Lebensmitteln soll man zukünftig auch Medikamente mit einem Amazon Prime-Account online bestellen können. Laut golem.de machte der Konzern dafür im September der niederländischen Online-Apotheke Shop-apotheke.com ein Übernahmeangebot für eine Summe von 500 Millionen Euro.

In München testet Amazon bereits seit Mai 2017 den Online-Verkauf von Medikamenten über die lokalen Bienen-Apotheken – wie es scheint, mit Erfolg.

3. September 2017 +++ Beschwerde von LEH und Immobilienwirtschaft in Bayern +++

Sowohl der bayerische Lebensmitteleinzelhandel (LEH) als auch die Immobilienwirtschaft üben Kritik am Großkonzern Amazon und seiner Expansion mit Amazon fresh aus. Während dieser in München scheinbar problemlos ein 200.000m² großes Lager für Lebensmittel eröffnen konnte, seien die Expansionsmöglichkeiten für den stationären LEH durch das Bayerische Landesentwicklungsprogramm deutlich schwieriger, so die Immobilien-Zeitung. Auch das bayerische Ladenschlussgesetz sei ein Negativfaktor für die Betriebe im Konkurrenzkampf gegen Amazon.

Eine Regulierung des Onlinehandels sei allerdings laut dem Wirtschaftsministerium momentan nicht zu erwarten: „Der Onlinehandel ist im Moment halt hip.“

 

28. Februar 2018 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Kein Regenwald für Futter!

Sondern eine faire EU-Agrarpolitik – für Tier, Mensch und Umwelt!

26. Februar 2018 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Trinkwasser schützen – Höfe retten

Am 27. Februar übergeben 11 Organisationen Petition an Bundesumweltministerin.

Die Düngeverordnung ist inzwischen verabschiedet. Noch laufen Umstellungsfristen, aber es ist schon sehr wahrscheinlich, dass von einer Entwarnung für Wasser und Artenvielfalt keine Rede sein wird.
Aktion Agrar hat sich deshalb der Petition von BUND, der Deutschen Umwelthilfe und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft angeschlossen. Es hat uns beeindruckt, dass der Dachverband der Wasserwerke so deutlich Stellung bezieht. Die Wasserwerke hatten zusammen mit dem Umweltbundesamt vorgerechnet, dass Kostensteigerung von bis zu 60 Prozent für sauberes Trinkwasser zu erwarten seien, wenn nicht noch mehr zum Schutz des Grundwassers getan würde. Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes steht noch aus, ob die Bundesregierung weiterhin gegen die EU-Nitratrichtlinie verstößt und noch einmal nachbessern und nachzahlen muss.

Dazu sagte Hubert Weiger vom BUND: „Im Interesse der Gesellschaft, auch der Bauern, brauchen wir eine bäuerliche, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft. Zum Schutz des Grundwassers, der Bäche, Flüsse und Meere, ist es v.a. notwendig, die Tierbestände Schritt für Schritt auf ein artgerechtes Maß zu reduzieren. Daher fordert der BUND höhere Standards, die Einführung der flächengebundenen Tierhaltung sowie Maximalobergrenzen pro Standort.“
Wir halten es für zentral, die nun bestehenden Verordnungen zum Düngerecht auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Wenn Grundwasser und Flüsse – und in der Folge die Meere – nicht ausreichend geschützt werden, muss es zu weiteren Maßnahmen gegen den massiven Nitrateintrag kommen.
Gleichzeitig geht es aber auch darum, zu beachten, was die Düngeverordnung auf den Bauernhöfen bewirkt – denn leider heizt sie auch das Höfesterben an: Auf die Betriebe kommen hohe Kosten für die Nachrüstung ihrer Gülle-Lager, sowie ihrer Ausbringungstechnologie zu. Gülle muss künftig länger gelagert und umweltschonender ausgebracht werden. Solche Investitionen passen sich kaum an die Größe oder Umsätze der Betriebe an und fallen kleineren Höfen schwerer als größeren.
Die Konzentration auf immer weniger, immer größere Betriebe steht einer vielfältigen Agrarstruktur, partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern sowie lebendigen Dörfern entgegen. Deshalb muss die Bundesregierung auch die Verbesserung der Düngeverordnung mit aktiven Maßnahmen gegen Betriebsaufgaben verbinden. Insbesondere kleinere Betriebe brauchen unbürokratische Unterstützung dabei, ihre Tierhaltung umzustellen und die Vorgaben der Verordnung erfüllen zu können.

Am Dienstag, den 27.02. nimmt Umweltministerin Barbara Hendricks die Unterschriften entgegen. Hier geht es zur Pressemitteilung des Bündnisses.

Weitere Informationen unter: www.guelleverschmutzung-stoppen.de

23. Januar 2018 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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33 000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Agrarindustrie

Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert forderten 33.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration vergangenen Samstag, 20. Januar, zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf. Über 100 Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Vor dem Agrarministergipfel im Bundeswirtschaftsministerium schlugen die Demonstrant*innen auf ihre Kochtöpfe und forderten die Achtung der Menschenrechte, faire Handelsbedingungen und mehr Unterstützung für die ländliche Bevölkerung weltweit. Schon am Vormittag hatten die 160 Bauern und Bäuerinnen, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführen, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister*innen aus aller Welt übergeben.

Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht bereits seit Jahrzenten lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt. Die Demonstant*innen forderten einen Umbau hin zu einer umwelt-, tier- und klimafreundlichen Landwirtschaft, in der Bauern gut von ihrer Arbeit leben können. Sie sprachen sich laut gegen die fatale Exportorientierung und Landkonzentration aus, die Bauern und Bäuerinnen hier und weltweit das Genick bricht. Allein in den letzten 12 Jahren, mussten in Deutschland ein Drittel der Höfe ihre Tore schließen.

Aktion Agrar war zum vierten Mal in Folge auf der Demo mit seinem Aktionsheft für die Agrarwende unterwegs. Im praktischen A6 Format, gefüllt mit Stickern, Infografiken, Saatgut und Tipps für den alternativen Einkaufskorb, motiviert es die Demonstrant*innen die Agrarwende mit nach Hause zu nehmen und in ihrem Alltag vorran zu bringen. Über 5000 Stück wurden auf der Demonstration am Samstag verteilt. Die restlichen Expemplare können hier bestellt werden…

 

 

10. Januar 2018 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Wir haben es satt: eine Disko, eine Demo, ein Aktionsheft

Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten! Ein „Weiter So“ mit Landwirtschaftsminister Schmidt? Das dürfen wir nicht zulassen! Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle!

Komm‘ zur größten Schnippeldisko der Welt, am 19. Januar in Berlin! Mit scharfen Messern, heißen Beats, mitreißenden Themen und brodelnden Kesseln wollen wir die Wir haben es satt!-Demonstration am nächsten Tag bekochen und uns mit Tanz und Talk darauf einstimmen. Gemeinsam wollen wir Erntereste von Bauernhöfen aus der Region, die ohne uns in der Tonne und nicht auf unseren Tellern landen würden, zum Protestmenü für die Teilnehmenden der Demo verarbeiten. Wer seinen Händen und Füßen mal eine Pause gönnen und dem Kopf etwas Futter geben will, kann das bei unserem vielfältigen Programm tun.

Kommst du zur Wir-haben-es-satt-Demo am Samstag, den 20. Januar in Berlin? „Essen ist politisch“ ist das diesjährige Motto des Massenprotests, der wieder von einer großen Zahl von Landwirt*innen in ihren Treckern angeführt wird. Und politisch wird es, denn an diesem Tag treffen sich Landwirtschaftsminister*innen der ganzen Welt in Berlin und die große Agrarmesse „internationale Grüne Woche“ nimmt ihren Anfang. Da gilt es, vielfältig und unüberhörbar Alarm zu schlagen. Mit Kochtopf in der Hand ziehen wir zur internationalen Agrarministerkonferenz und schlagen wir dort Alarm für die globale Agrar- und Ernährungswende und für gerechten Handel! Daher: Kochtopf (und Ohrstöpsel) nicht vergessen!
Alle Informationen zur gesamten Demo-Woche findest Du auf: www.wir-haben-es-satt.de/

Aktion Agrar trifft sich um 11 Uhr beim Wir haben es satt – Infostand auf dem Washingtonplatz. Komm vorbei!

Das Aktionsheft für die Agrarwende

                

Aktion Agrar hat in den letzten Wochen wieder ein Aktionsheft für euch und alle anderen Agrar-Aktivist*innen zusammengestellt. Das besondere Extra für alle Demo-Besucher*innen voller Ideen, wie Du selbst loslegen kannst auf dem Weg zur Agrarwende. Mit Aufklebern und Hintergrundstories darüber, wie sich Amazon in den Lebensmittelmarkt einschleicht und wie wir die Tierfutterimporte aus Südamerika beenden können.

Hilf‘ mit, das Aktionsheft auf der Demo zu verteilen, damit tausende Menschen Aktionstipps und Motivation mit nach Hause nehmen. So lebt der Protest gegen Agrarkonzerne über den 20. Januar hinaus und streut sich von Berlin bis in die ganze Republik!

Bestelle jetzt die Hefte (kostenlos, aber gerne gegen eine Spende) und wir schicken sie euch rechtzeitig vor der Demo zu. Auch wer nicht zur Demo kommen kann, aber weiß, dass die Hefte im Bekanntenkreis oder der eigenen Schulklasse gut aufgehoben sind, kann Hefte bestellen.

Wenn Du Lust hast, uns auf der Demo zu treffen und beim Verteilen zu unterstützen, melde Dich unter info@aktion-agrar.de oder melde dich bei unserer Telegram-Aktionsgruppe an.

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9. Januar 2018 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Start der Initiative „Konzernmacht beschränken“

Ob in der IT-, Automobil-, oder Lebensmittelbranche: Konzerngiganten wie Bayer, Google und VW kontrollieren große Teile der wichtigsten Märkte, Mega-Fusionen verstärken das Problem weiter. Dagegen stellt sich anlässlich des 60. Geburtstags des Bundeskartellamtes ein breites Bündnis von 22 Umwelt-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen, auch Aktion Agrar.

Die Marktkonzentration ist in vielen Branchen mittlerweile so weit fortgeschritten, dass kleinere Unternehmen keine Chance haben. Durch die enorme Marktmacht der Mega-Konzerne müssen Zulieferer zudem unhaltbare Konditionen akzeptieren und bezahlen Arbeiter/innen keine existenzsichernde Löhne, was letztlich die soziale Ungleichheit verschärft. Im Agrar- und Ernährungsbereich ist die Situation sehr ernst: Die vier größten Lebensmittelkonzerne Edeka, Rewe, Aldi und Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) verfügen bereits über einen Marktanteil von 85 Prozent. Die Preise, die liefernden Landwirten gezahlt werden, sind zu niedrig, um ihre Kosten zu decken und die Arbeiter/innen müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne schuften. Bald kontrollieren möglicherweise 3 Unternehmen über 60 % des weltweiten Marktes für kommerzielles Saatgut und Pestizide. Dies bedroht die Ernährungssouveränität weltweit und insbesondere die Lebensgrundlagen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im globalen Süden. Agrarriesen wie Bayer und Monsanto bieten herbizidresistentes Saatgut an, um so mehr Umsätze zu machen. Bauern und Bäuerinnen werden immer mehr gezwungen sein, Kombipakete zu kaufen.

Je größer die Konzerne, desto mehr Macht und finanzielle Mittel haben sie, die Politik und Märkte in ihrem Sinne zu beeinflussen

Das am heutigen Dienstag gegründete Bündnis „Konzernmacht beschränken“ fordert die Politik auf, den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration zu stoppen: Fusionen sollten schon bei Unternehmen mit einem Marktanteil von 20 Prozent verboten werden können. Zusammenschlüsse über mehrere Produktions- und Handelsstufen hinweg müssen häufiger untersagt werden. Zudem sollten Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden und ihre Firmenstrukturen, Marktsegmente, Verflechtungen und Lobbyaktivitäten offenlegen müssen. In hochkonzentrierten Märkten braucht das Kartellamt ein schlagkräftiges Instrument, um als letztes Mittel Konzernteile oder Geschäftsfelder übermächtiger Konzerne abzukoppeln.
Unterstützung bekommt das Bündnis von einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Tobias Lettl, das aufzeigt, dass die Fusionskontrolle des Bundeskartellamts in hochkonzentrierten Märkten nicht greift. Es wurde heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aktion Agrar, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA-netzwerk und Oxfam Deutschland vorgestellt.

Hier findet sich die Pressemitteilung zum Start der Initiative…

Hier geht es zum Bericht der Tagesschau vom 09.01. 2018…

Aktion Agrar kämpft mit den Kampagnen „Kampf den Giganten“ und „Megafusionen stoppen – Konzernmacht begrenzen“ bereits seit Sommer 2016 gegen die anstehende Fusion von Bayer und Monsanto, sowie für eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Zur Petition geht es hier…

Das Bündnis „Konzernmacht beschränken“ wird getragen von:
Agrar Koordination, Aktion Agrar, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Arbeitsgemein­schaft bäuerliche Landwirtschaft, BUKO Pharma-Kampagne, Deutsche Umwelthilfe, Die Freien Bäcker, Digitalcourage, Finance Watch, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch, INKOTA-netzwerk, Oxfam, PROVIEH, Seeds Action Network, Slow Food, Umweltinstitut München, Weltladen-Dachverband, Werkstatt für Ökonomie.