Bodenmarkt-Aktion am 3.9. in Berlin

Vor dem Bundesministerium der Finanzen fordern wir zum Start der AbL-Aktionswoche „Jeder Hof zählt“ mit betroffenen Landwirt:innen und engagierte Organisationen einen fairen Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe.

Mit einer bunten Versteigerungs-Aktion wird auf den Missstand bei der öffentlichen Landvergabe aufmerksam gemacht, der zu gravierenden Preissteigerungen führt. Die Aktion ist ein Höhepunkt unserer knapp einwöchigen Fahrrad-Aktionstour zum Thema „Zugang zu Land“ durch Brandenburg.

Die Bodenpreise sind bundesweit und insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern drastisch gestiegen. Bundesfinanzministerium und BMEL halten an der Vergabepraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) fest, die ehemalig staatseigenen Flächen in Ostdeutschland in verdeckten Versteigerungen zu Höchstpreisen zu privatisieren. Die Entwicklungen stellen bäuerliche Betriebe und insbesondere Junglandwirt:innen vor große Herausforderungen.

Mit einer gemeinsamen Aktion kritisieren wir gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft (AbL), dem Bündnis Junge Landwirtschaft (BJL) und der Kulturland Genossenschaft die anhaltende Privatisierung öffentlicher Flächen durch die BVVG, ein staatliches Unternehmen, das land- und forstwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern seit 1992 privatisiert.

Der Auftrag durch das Bundesministerium der Finanzen lautet, die Flächen möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Zudem werden Share Deals unzureichend reguliert sowie Landgesellschaften in ihrem Handlungsrahmen beschränkt. Diese Politik hat zu gravierenden Preissteigerungen landwirtschaftlicher Flächen geführt und verschenkt das Potenzial einer gemeinwohlorientierten Vergabe von Land. Setzt sich der Trend fort, können Kauf- und Pachtpreise von Landwirt:innen nicht mehr durch die erwirtschaftbaren Erträge gedeckt werden. Für die noch verbleibenden etwa 100.000 ha landwirtschaftlich nutzbare Fläche der BVVG besteht jetzt angesichts der kommenden Bundestagswahl die Chance, endlich in der Agrar- und Bodenpolitik umzusteuern! Deshalb adressieren unsere Aktion und die Forderungen vor dem Bundesfinanzministerium genau an der richtigen Stelle die verantwortlichen Politiker:innen.

Eine Besonderheit unseres Aktionsbündnisses ist es, dass sowohl Bäuer:innen, Landeigentümer:innen und engagierte Menschen aus Stadt und Land zusammenkommen, um gemeinsam den Ausverkauf von Ackerland zu stoppen. Mit dabei sind eure zahlreichen Forderungen, die ihr uns mit den Aktions-Postkarten zugeschickt habt.

Für die Zukunft einer bäuerlichen Landwirtschaft und den Zugang zu Land sind wir seit dem 28.08. mit 25 Menschen unterwegs auf einer Aktionsradtour durch das östliche Brandenburg. In Brandenburg ist das Thema nach wie vor besonders präsent, seit Jahren setzen sich Initiativen für eine Verbesserung der Situation ein. In den letzten Tagen haben wir uns vor Ort aus erster Hand ein Bild der Lage auf den Höfen und der aktuellen Situation auf dem Bodenmarkt machen können. Die Tour führte uns über 200 km durch Waldsieversdorf, Neuendorf, Seelow, Basta, Bad Freienwalde und Eberswalde. Stationen waren unter anderem verschiedene Bauernhöfe, das Landwirtschaftsamt in Seelow und ein Vortrag des Thünen-Instituts zum Bodenmarkt. Der Kampf um den Boden ist erschreckend, doch wir sehen auch, dass es möglich ist, den Knoten zu lösen. Dafür muss sich in der Bodenmarkt-Politik aber endlich etwas ändern!

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