Darum geht’s – Umsteuern!

Warum fordert ihr höhere Steuern während die Lebensmittelpreise steigen?

Wir fordern die Kombination einer Steuerreduktion mit einer Anhebung in einem anderen Bereich. Über das Jahr gerechnet ergibt sich nach der Studie des Ökoinstituts sogar eine Einsparung für den Normal-Haushalt. Somit ist unsere Forderung sozial ausgeglichen. Wir haben aber das Problem, dass die Preise für Fleisch, Milch und Co samt und sonders verfälschte Preise sind. Die Fleischindustrie hat so viele Jahre die Bauernhöfe gezwungen, immer mehr und immer billiger zu liefern, dass überall Menschen, Tiere und Umwelt leiden.

Wir wissen, dass wir als Gesellschaft viel, viel mehr werden bezahlen müssen, wenn wir nicht schnell etwas ändern: Weil uns das Klima um die Ohren fliegt, immer mehr Ernten ausfallen, Ökosysteme nicht mehr funktionieren, sauberes Trinkwasser nur noch mit immensem Aufwand zu bekommen sein wird. Wir arbeiten mit weiteren Aktionen und Kampagnen daran, hier echte Veränderungen zu erreichen.

Wozu die Steuern auf pflanzliche Produkte abschaffen?

Wenn die Bundesregierung die jahrelange Begünstigung der tierischen Produkte beendet und im Gegenzug gesunde, pflanzliche Grundnahrungsmittel steuerfrei stellt, entlastet das die Privathaushalte.
Vor allem aber macht es pflanzliche Erzeugnisse attraktiver und es macht Fleisch, Milch und Eier etwas teurer.
Positive erwartete Auswirkungen: Weniger tierische Produkte und damit weniger Krankheiten durch den sogar durchschnittlich sehr ungesund hohen Konsum, durch sinkende Nachfrage auch weniger Tiere in den Ställen, weniger Futtermittelimporte, weniger Überdüngung.
Auf der anderen Seite erhöhte Nachfrage nach Gemüse und Obst, gesündere Ernährung für Groß und Klein.

Die Preise bilden auch mit der Umsteuerung noch nicht die Folgekosten ab, die die Gesellschaft am Ende zahlt für Klimakrise, Artensterben, Wasserbelastung, „Zivilisationskrankheiten“ und so weiter. Aber sie beschönigen weniger. Das ist schon ein wichtiger Schritt.

Welche Gesetze bestimmen die Mehrwertsteuerregelungen?

Das zentrale Gesetz ist das Umsatzsteuergesetz mit seinen Anlagen. Seit 2007 beträgt der Mehrwertsteuersatz 19% – wenn nicht eine der zahlreichen Ausnahmen gelten. Im Bereich der Lebensmittel steht dahinter die Überlegung, die Bevölkerung bei den Gütern des täglichen Bedarfs zu entlasten. Die Liste ist lang und detailliert, sie umfasst unter anderem:

  • Fleisch sowie Schlachtnebenerzeugnisse
  • Fische und Krebstiere
  • Milch und Milcherzeugnisse (aber keine Getreidemilch) sowie Eier
  • Gemüse, Pflanzen und Wurzeln, Früchte und Nüsse, die zum Verzehr geeignet sind
  • Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
  • Müllereierzeugnisse (Mehl, Flocken, Grieß etc.) und Getreide
  • Stärke und einige Gewürze wie Rosmarin und Basilikum
  • Tierische und pflanzliche Fette und Öle
  • Zucker und Zuckerwaren sowie Kakaopulver
  • Milchmischgetränke mit mindestens 75 Prozent Gehalt an Milcherzeugnissen

Sämtliche Punkte sind in der Anlage 2 aufgelistet und hier zur Einsicht bereitgestellt: https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html 

Die EU hat sich in den letzten Monaten mit der Frage zukunftsfähiger Mehrwertsteuern auseinander gesetzt. Erst seit Anfang April ist es den EU-Mitgliedsländern erlaubt, die Steuer auch auf „0“ zu senken, um zum Beispiel Klimaschutz voran zu bringen. Mehr dazu findest du hier. Der hier genannte nötige Beschluss ist mittlerweile ergangen.

Zum Verständnis ist vielleicht auch noch wichtig, dass die Mehrwertsteuer, die wir an der Kasse zahlen, für die Händler:innen mehr oder weniger ein durchlaufender Posten ist, sie geben sie ans Finanzamt weiter. Somit wirkt sich eine Erhöhung oder Absenkung nicht auf die Erzeugerinnenpreise aus, also das Geld, das ein Bauernhof für seine Produkte erhält. Die Nachfrage kann die Steuer aber durchaus beeinflussen.

Wer entscheidet?

Zuständig für das Umsatzsteuergesetz ist das Finanzministerium. Aus diesem Haus kommen in der Regel auch die Vorschläge für Reformen des Gesetzes. Wir haben es seit 2021 mit einem FDP-geführten Ministerium zu tun.

Es ist aber nicht unüblich, dass sich auch andere Akteur:innen zu Wort melden, wie jetzt der Agrarminister zum Thema Mehrwertsteuer auf Gemüse und Obst. Weil das Thema gerade wieder heiß diskutiert wird, ist unsere Aktion besonders wichtig.

Denn manchmal entsteht eine richtige Bewegung rund um eine Umsatzsteuerfrage. So erstritten feministische Gruppen und mehrere Kampagnen die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Menstruations-Produkte wie Tampons, Binden und Co. Erst seit 1. Januar 2020 gelten diese Veränderungen und haben sich auch im Anhang zum UStG niedergeschlagen.

Entscheiden über Gesetzesänderungen muss der Bundestag, der Bundesrat muss im Anschluss daran zustimmen.

19% statt 7% heißt aber doch, dass teureres Fleisch stärker verteuert wird als Billigfleisch, oder?

Ja, das ist ein großes Problem bei der Umsatzsteuer. Sie unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Tierhaltungsformen oder Bedingungen beim Gemüseanbau. Auch hier gilt: Es gibt verdammt viel zu tun.

Wir brauchen zusätzlich gezielte Förderung für regionale Vermarktung, für Tierhaltung und Ackerbau, die Mensch, Umwelt und Tieren nützen statt schaden. Wir werden auch einige neue Regeln brauchen wie Tierzahlobergrenzen. Und eine gute Kennzeichnung, damit alle wissen, welche Produkte da vor ihnen liegen.

Wo bleibt das Geld für die Finanzierung der nötigen Investitionen?

Die sogenannte Borchertkommission, die im Auftrag schon der letzten Bundesregierung ein Konzept für den Umbau der Tierhaltung entwickelt hat, wollte mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer Mehreinnahmen für den Umbau der Ställe. Die von uns geforderte Steuerreform dagegen entlastet eher Verbraucher:innen und ist noch keine Antwort für Bauernhöfe. Diese brauchen Unterstützung für Verbesserungen ihrer Tierhaltung und Diversifizierung ihrer Produkte. Beides zusammen halten wir für zentral, denn die heutige Misere wurde unter anderem durch jahrelange einseitige Beratung in Richtung Industrialisierung und Konzentration auf ein einziges Standbein eines Hofes herbeigeführt.

Dafür sollte sich die Bundesregierung noch stärker einsetzen für einen Umbau der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Diese muss umwelt- und tierfreundliche Investitionen sowie Arten- und Naturschutz noch viel umfangreicher fördern. Regionale Erzeugung und Vermarktung von Landwirt:innen muss entlohnt werden. Außerdem sind die weiteren Borchert-Vorschläge vertiefend zu prüfen, wie die Idee einer Sonderabgabe. Wir unterstützen die Überlegung der Sozialverbände, die Senkung der Umsatzsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte durch eine Vermögensbesteuerung gegen zu finanzieren. So kann auch der Umbau der Tierhaltung finanziert werden.