Düngeverordnung: EU verklagt Deutschland
Über 200.000 Menschen haben mit Aktion Agrar eine konsequente Düngeverordnung gefordert. Doch es tut sich schrecklich wenig. Jetzt reißt der EU-Kommission der Geduldsfaden. Sie verklagt die deutsche Bundesregierung aufgrund des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie. Es drohen Strafzahlungen von hunderten Millionen Euro.
Die Kommission, die bereits im Juli 2014 eine Klage angedroht hatte, begründet ihre Entscheidung damit, die Bundesregierung hätte es versäumt, strengere Maßnahmen gegen Wasserverunreinigung durch Nitrat einzuleiten und umzusetzen. Das ist kein Wunder: der Gesetzgebungsprozess für eine neue Düngeverordnung (DÜV), die das Ausbringen von Gülle für alle landwirtschaftlichen Betriebe regelt, geht seit eineinhalb Jahren nur sehr schleppend voran.
Zur Zeit liegt der Entwurf bei der EU-Kommission vor. Der notwendige erste Schritt zu einer neuen DÜV, die Anpassung des Düngegesetzes, steckt allerdings noch im Bundestag zur Abstimmung fest. Erst danach können sich Bundestag und Bundesrat mit der DÜV befassen. Damit wird vor der Sommerpause mittlerweile schon nicht mehr gerechnet. Die Klage liegt nun vor dem europäischen Gerichtshof und erhöht den Zeitdruck auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren.
Die Nitratbelastung des Grundwassers stellt eine große Bedrohung unserer Zukunft dar und wird unter anderem durch die massive Überdüngung von Gülle, aufgrund von konzentrierter Tierhaltung verursacht. Die Hälfte der Grundwassermessstellen in Deutschland sind bereits nitratverseucht.
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Vergisst beim Anblick von Klatschmohn all ihre Sorgen und trauert Jon Stewart immer noch nach.
