Düngeverordnung – Warten auf Gewässerschutz

Das Verhandeln um die Düngeverordnung (DÜV), und die dafür zunächst nötige Änderung des Düngegesetzes, zieht sich weiter in die Länge und hat nun auch einen Zwist zwischen CDU/CSU und SPD entstehen lassen.

Ende Januar wurde den Verhandlungen im Agrarausschuss des Bundestages von der SPD erstmal einen Riegel vorgeschoben. Sie verlangt vom Landwirtschaftsminister konkretere Angaben zur Hoftorbilanz sowie eine Absegnung der DÜV seitens der EU-Kommission, bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden können und das Gesetzespaket an den Bundesrat weitergeleitet wird. Laut jetzigem Entwurf des Düngegesetzes soll die Hoftorbilanz ab 2018 für alle Betriebe ab 2 000 Schweinemastplätzen oder mehr als drei Großvieheinheiten gelten. Die Düngeverordnung, die das verbindlich regeln soll, liegt noch bis Ende März bei der EU-Kommission vor. Diese prüft, ob die DÜV den EU-Richtlinien zum Wasserschutz gerecht wird. Auf deren Urteil will die SPD nun erstmal warten, bevor die Verhandlungen zum Düngegesetz weitergehen sollen.

Der Bundesrat stimmt zwar erst abschließend über das Gesamtpaket von Düngegesetz, Düngeverordnung und Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ab, hat aber bereits Ende Januar schon Stellung dazu genommen und weitere Verbesserungen, vor allem einen intensiveren Datenabgleich der verschiedenen Behörden gefordert.
Weiter Streitpunkte sind, neben Fragen des Datenschutzes, der Bestandsschutz für Anlagen, die Jauche, Gülle und Sickersäfte lagern und die Ausweitung des Bußgeldverfahrens. Bis zur Sommerpause soll das Düngerecht dann endgültig beschlossen sein.

Eine konsequente DÜV wäre ein wesentlicher Schritt zur Eindämmung von Tierfabriken, die unverhältnismäßig viel Gülle produzieren und zu einem Großteil für die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächengewässern verantwortlich sind. Das geht allerdings nicht ohne eine echte Hoftorbilanz, einer umfassenden Transportdatenbank, die auch Gülleimporte erfasst, und strengeren Obergrenzen für Stickstoffausbringung.

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Leonie Dorn
Leonie Dorn

Vergisst beim Anblick von Klatschmohn all ihre Sorgen und trauert Jon Stewart immer noch nach.

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