Ein Milchgipfel ohne Milcherzeuger

Der von Agrarminister Schmidt auf kommenden Montag angesetzte Milchgipfel findet sowohl ohne den „Bundesverband Deutscher Milchviehhalter“ (BDM), als auch ohne die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL) und die Länderagrarminister statt. Alle drei hatten sich in den vergangenen Monaten kritisch gegenüber Schmidts Krisenmanagement geäußert und eine Reduzierung der Milchmenge auf dem Markt gefordert, die sich gegen seine Exportpolitik richtet

Auf dem kommenden Gipfel sind dem Minister wohl nur Ansichten willkommen, die seinen eigenen ähneln. Neue Lösungen oder gar eine Trendwende in dieser seit über einem Jahr andauernden Milchkrise sind daher nicht zu erwarten. Die Gäste, der Deutsche Bauernverband (DBV), sowie Vertreter der großen Molkereien und des Lebensmittelhandels, sind die alten Antreiber einer Politik, unter dem Motto „weiter wie bisher“ die mit Weltmarktorientierung und Dumpingpreisen maßgeblich zur aktuellen Krise beigetragen hat. Doch die Zusammensetzung des Treffens ist bezeichnend für die Lage der deutschen Agrarpolitik: Minister*innen und Agrarindustrielle treffen sich hinter geschlossenen Türen, um über das Sterben von bäuerlichen Betrieben zu beraten. In isolierten Konstellationen wird über Betroffene hinweg entschieden, die sich eine andere Agrarpolitik wünschen. Die bekannte Forderung des DBV an die Agrarwende-Bewegung „Redet mit uns, nicht über uns“, gewinnt hier eine ganz neue Qualität.

Doch die betroffenen Kritiker*innen wissen sich zu helfen: Die grünen Länderagrarminister*innen aus Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich mit einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt, in dem sie erneut ihre Forderungen nach einer politisch geförderten Mengenreduzierung deutlich machen. Im Heimatwahlkreis von Christian Schmidt finden seit Mitte Mai Dauerproteste des BDM satt. Sowohl Niedersachsen als auch Baden-Württemberg laden zu Ländermilchgipfeln ein und am kommenden Montag wird die AbL zusammen mit Aktion Agrar beim Milchgipfel Präsenz zeigen. Zwar vor der Tür, dafür aber umso lauter.

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Die Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern“ hat bereits in Schwerin ein Gummistiefel-Mahnmal für die Agrarministerkonferenz errichtet, in vielen Städten wird aktuell der Negativpreis „Goldener Aasgeier“ an den Lebensmitteldiscounter Aldi vergeben, der kurzlich seine Milchpreise um über 10 absenkte. Tausende unterstützen die Forderungen, der Export- und Massenproduktion eine Absage zu erteilen und auf Qualität zu setzen. Weiter Aktionen werden noch Folgen – bleib auf dem Laufenden.

 

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Leonie Dorn
Leonie Dorn

Vergisst beim Anblick von Klatschmohn all ihre Sorgen und trauert Jon Stewart immer noch nach.

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