Hintergrund: Sondersitzung der Agrarminister:innen zur Umsetzung der GAP

Was ist die GAP?

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist das zentrale Finanzierungsinstrument für die Landwirtschaft. Die Förderung erfolgt entlang zweier unterschiedlicher Programme, sogenannter Säulen: Die 1. Säule unterstützt das Einkommen von Landwirt:innen durch Direktzahlungen, die pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Ab 2023 werden die Zahlungen der 1. Säule weiter unterteilt. Ein guter Teil davon ist dann zusätzlich an die Erfüllung grundlegender Umweltauflagen gebunden. Die Förderung der 2. Säule dient der Entwicklung des ländlichen Raums, dem Naturschutz und der Absatzförderung von Höfen.

Jährlich fließt ca. 1/3 des Finanzhaushalts der EU in die GAP. Das sind ca. 55 Milliarden Euro jedes Jahr – sehr viel Geld. Die GAP hat damit großes Potential, die Landwirtschaft in Europa sozialer, tier-, klima- und umweltfreundlicher zu gestalten.

Was ist die Agrarminister:innenkonferenz?

Die Agrarminister:innenkonferenz (AMK) ist ein regelmäßiges Treffen der Agrarminister:innen des Bundes und der Länder in Deutschland. Sie findet zweimal jährlich statt – im Frühjahr und im Herbst; jedes Jahr in einem anderen Bundesland.
Die Agrarminister:innen diskutieren über die Ausrichtung und Vorgehensweisen in der deutschen Land- und Forstwirtschaft. Dieses Jahr hat Sachsen-Anhalt mit Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) den Vorsitz, weshalb die Treffen in Magdeburg und Quedlinburg stattfinden.

Worum geht‘s bei dem AMK-Sondertreffen im Juli?

Die Bundesregierung legte der EU-Kommission gemeinsam mit den Bundesländern im Februar 2022 einen Plan zur Umsetzung der GAP ab 2023 vor. Daraufhin meldete die EU-Kommission zurück, dass Deutschland unter anderem seine umwelt- und klimabezogenen Ziele konkretisieren müsse. Nun gilt es, die Maßnahmen des Bundes in der 1. Säule und/oder die Maßnahmen der Länder in der 2. Säule anzupassen, um sicherzustellen, dass die vorgegebenen Ziele mit der Ausgestaltung der Fördermaßnahmen erreicht werden können. Und dies muss schnellstmöglich passieren, denn für Landwirt:innen stehen zum Teil im Sommer schon wichtige Anbauentscheidungen für 2023 an. Diese können sie nur treffen, wenn auch klar ist, wie die GAP-Förderungen aussehen werden. 

Was muss jetzt passieren?

Öffentliche Gelder wie die GAP-Förderungen müssen Betriebe für Leistungen entlohnen, für die sie am Markt kein Geld bekommen. Das mindeste, was die Bundesregierung nun tun muss, ist, die Prämien für nachhaltige Bewirtschaftungspraktiken (sogenannte Öko-Regelungen) in der 1. Säule der GAP-Förderungen anzuheben. So werden Landwirt:innen dafür honoriert, wenn sie umweltfreundlich wirtschaften.

Zusätzlich haben die Bundesländer, die für die Umsetzung der Ziele der 2. Säule verantwortlich sind, verschiedene Möglichkeiten in der Ausgestaltung der Maßnahmen. Das Thema Tierhaltung wird hier jedoch hinten angestellt, obwohl die Reduktion der Nutztierzahlen eine der wichtigsten Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz ist. Die Bundesländer müssen daher ihren Gestaltungsspielraum voll ausschöpfen, um die Transformation der Tierhaltung voranzutreiben. Eine Möglichkeit ist die Agrarförderung: Wir fordern, dass Zuschüsse zu Stall-Investitionen direkt an die Reduktion der Tierzahlen gekoppelt werden.

Wie geht‘s weiter?

Bis spätestens Ende 2022 muss die EU-Kommission die Ausgestaltung der Maßnahmen in Deutschland genehmigen. Die Entscheidungen sind jedoch nicht in Stein gemeißelt: Sowohl Bund als auch Länder haben jedes Jahr die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. Aktion Agrar setzt sich daher dafür ein, dass die EU-Subventionen zukünftig endlich zu Gunsten bäuerlicher Betriebe umverteilt werden und gemeinwohlorientiert, d.h. basierend auf sozialen und ökologischen Kriterien, vergeben werden. Es braucht endlich eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik! Zu lange haben die Höfe und Gesellschaft drauf gezahlt für die Profite der Tierindustrie.