Mit der GAP-Reform in die Mitte der Gesellschaft

Keine Pauken und Trompeten für die EU-Agrarpolitik

Mehr als 1000 Menschen aus 15 europäischen Ländern haben anlässlich der aktuell debattierten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit Kochlöffeln und Töpfen für gute Lebensmittel und die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft Alarm geschlagen. Mit Traktoren angereiste Bäuer*innen aus Deutschland und Frankreich, in Rauchschwaden gehüllte Imker*innen, Bäcker*innen und große und kleine Lebensmittel- und Umweltschutzengagierte haben zusammen eine starke Botschaft vermittelt: Wir kämpfen in breiten Bündnissen und gemeinsam für eine zukunftsfähige Agrarkultur!

Die Forderungen sind klar: Die Agrarwende muss endlich angepackt werden, bäuerliche Höfe müssen mit den verfügbaren Mitteln unterstützt und für ihr Engagement für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz wertschätzend entlohnt werden.

Die Stimmung war großartig, denn Bäuerinnen und Bauern liefen Schulter an Schulter mit der Zivilgesellschaft zum EU-Parlament, um dort den Abgeordneten mit einem bunten und lautstarken Protest ihre Forderungen zu verkünden. Die Redner*innen machten mit klaren Worten auf die Verbindungen von Landwirtschaft mit den Themen Biodiversität und Insektensterben, Tierwohl, Klima- und Naturschutz und die Folgen von Freihandelsabkommen für Bäuer*innen weltweit aufmerksam. Untermalt wurde die Versammlung von einer gemeinsamen symbolischen Choreographie, bei der das Aussterben von Bauernhöfen und Insekten durch eine engagierte und ambitionierte Agrarpolitik gestoppt wurde. Wir hoffen, dass diese Vorstellung Wirklichkeit wird!

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Von Straßburg in die Mitte der Gesellschaft

Das Miteinander der Menschen vor Ort ist eine Bestärkung für das Gefühl, dass die Landwirtschaft wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und neben den Produktionsweisen auch die Rahmenbedingungen für die Landwirt*innen immer häufiger diskutiert werden. Nachhaltige Landwirtschaft heißt Ernährungssouveränität mit regionalen und bäuerlichen Strukturen – nicht Weltmarktorientierung und übermächtige Agrarkonzerne.

Die Demo wurde initiiert von dem französischen Bündnis “Pour un autre PAC” (“Für eine andere GAP”) und dem Wir-haben-es-satt-Bündnis, zu dem auch Aktion Agrar gehört. Eingebettet war sie in den Aktionsmonat von #GoodFoodGoodFarming, zu dem in 22 europäischen Ländern über 190 Veranstaltungen stattgefunden haben und auf Postkarten Botschaften aus der Zivilbevölkerung an die EU-Abgeordneten gesammelt wurden. Diese haben wir an mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments übergeben.

Wie funktioniert die EU-Agrarpolitik?

Zeitgleich waren in Deutschland vielerorts tausende Bäuerinnen und Bauern gegen das neue Agrarpaket auf der Straße und machten Schlagzeilen. Sie protestierten zum einen gegen verstärkte Regulierungen durch Düngeverordnung, Insektenschutz- und Klimaschutzmaßnahmen. Zum anderen zeigen sie ihren Unmut darüber, dass die staatliche und gesellschaftliche Unterstützung bei der Umstellung auf nachhaltigere landwirtschaftliche Methoden für die Betriebe unzureichend ist.

Es wird befürchtet, dass das Agrarpaket das Höfesterben beschleunigt. Daneben machten sie auf den Widerspruch aufmerksam, dass Verbraucher*innenökologisch produzierte Lebensmitteln fordern und gleichzeitig zu günstigen Discount-Produkten greifen. Dahinter stehen Existenzängste, wie sie für Bäuerinnen und Bauern weltweit immer häufiger werden.

Welcher Weg führt aus der Krise und bringt die Akteure (wieder) zusammen?

Die Probleme sind aufgrund der Versäumnisse aus mehreren Jahrzehnten exportorientierter,  industriefreundlicher Agrarpolitik und ambitionsloser Klima- und Naturschutzpolitik vielfältig. Lösungen müssen auf mehreren Ebenen gefunden werden. Wichtig ist jedoch – und das zeigen die aktuellen Proteste ganz deutlich – Brücken zu schlagen zwischen den Erzeuger*innen und den Verbraucher*innen, zwischen den “Städter*innen” mit hohen ökologischen Qualitätsanforderungen und Landwirt*innen ohne ökonomische Perspektiven. Eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik muss den Dialog suchen und nicht die Bäuerinnen und Bauern gegeneinander ausspielen. Dafür braucht es Foren und Austauschmöglichkeiten auf Augenhöhe und an vielen Orten. Jede und jeder kann mithelfen, dass sich die Bäuerinnen und Bauern in der entstandenen Bewegung mitgenommen fühlen.

Nehmt es selbst in die Hand und sorgt für ein Zusammenkommen: veranstaltet Veränderung!

Ein konkreter politischer Appell an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist die Einberufung einer Landwirtschaftskommission, um “klare und lösungsorientierte Rahmenbedingungen” zu schaffen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt und Greenpeace fordern gemeinsam dazu auf, dass “Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft, von Seiten der Verbraucher, aus dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie aus der  Entwicklungspolitik, dem Einzelhandel, der Ernährungswirtschaft und den Ministerien” in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen entwickeln. Wir unterstützen diesen Aufruf. (Mehr dazu hier)


Wenn ihr selbst Veranstaltungen organisiert, Mitstreiter*innen sucht, von Veranstaltungen hört, die ihr gerne mit anderen Menschen teilen möchtet, Ideen oder Wünsche habt, was es jetzt zur Stärkung bäuerlicher Landwirtschaft braucht, dann schreibt uns eine Nachricht!

Fotos: Dorothee Parent/Pour une autre PAC; Michael Krack

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Michael Krack
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