2. Juli 2016 Kommentare sind deaktiviert Karen Schewina
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Monsanto pokert weiter?

„Monsanto pokert weiter mit Bayer“ titelte das „Manager Magazin“ zuletzt. Denn Firmenchef Hugh Grant hält Bayer weiter hin. Auch wenn die Quartalszahlen belegen, dass der US-Konzern im vergangenen Quartal hinter den eigenen Gewinnerwartungen zurückgeblieben ist und die Nachfrage in den USA sinkt. Bayer hatte vor fünf Wochen die Übernahme von Monsanto angekündigt. Der Leverkusener Konzern hatte 62 Milliarden US-Dollar (gut 55 Mrd Euro) in bar angeboten. Das fand Monsanto zu wenig. Ob Bayer ein neues Angebot vorlegen wird, ist zur Zeit unklar.

29. Juni 2016 Kommentare sind deaktiviert Karen Schewina
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Kampf den Giganten!

Die weltgrößten Agrarchemie- und Gentechnikkonzerne sind im Hochzeitsfieber. Bayer will Monsanto kaufen, Dow Chemical übernimmt Dupont, ChemChina geht voraussichtlich mit Syngenta zusammen. Ihnen geht es um Milliardenmärkte – uns allen um die Zukunft unserer Nahrung, um das Saatgut für die ganze Welt und die Frage, wer darüber entscheiden kann.

Sowohl Monsanto als auch Bayer gehören zu den zehn mächtigsten Saatgut und zu den zehn umsatzstärksten Agrarchemie-Herstellern der Welt. Bereits heute kontrollieren die großen Sechs – Monsanto, Syngenta, Bayer, DuPont, Dow, BASF – den globalen Markt für Pestizide und Saatgut. 75 Prozent des globalen Pestizidmarktes und 71 Prozent des Saatgutmarktes sind in ihrer Hand. Falls die Konzerne sich einigen und die Kartellbehörden den Fusionen zustimmen, wird die Macht der Riesen noch größer.
Bayer-Monsanto würde 24,6 Prozent des Pestizidmarktes und 30,1 Prozent des Saatgutmarktes kontrollieren, beim Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut dominiert das Konzernpaar deutlich den Markt – mehr als drei Viertel der Anbaufläche werden mit den manipulierten Pflanzen von Monsanto und Bayer bestellt. Wir sagen: das kann so nicht weitergehen. Unterschreibt unseren Appell an die EU-Wettbewerbskommissarin!

14. Juni 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Prozesstermin zum Tierhaltungsverbot für Straathof festgelegt

Ende des Monats wird über das Berufsverbot für den größten Schweinezüchter Europas vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht verhandelt.

Lange haben Tierschützer*innen und Bürgerinitiativen gegen Straathof-Mastfabriken warten müssen. Nun steht endlich der Termin für mündliche Verhandlung des Tierhaltungsverbots gegen Adrianus Straathof fest – der 28. Juni. Dem Gründer eines riesigen Schweinekonzernes , der jährlich 1,5 Millionen Schweine verkauft, wird wiederholter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, gegen Baurecht und Immissionsschutz vorgeworfen. Die Bestätigung des Tierhaltungsverbotes gegen einen Megastallbetreiber wie Straathof würde ein wichtiges politisches Signal an die Agrarindustrie senden. Viel zu oft haben die Genehmigungsbehörden beide Augen zugedrückt und sich von dem aggressiven Investor unter Druck setzen lassen.

Schon im Dezember 2014 hatte der Kreis Jerichower Land das Tierhaltungsverbot mit sofortiger Wirkung erlassen, welches das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg im darauf folgenden April allerdings wieder aussetzte. Das OVG wollte keine Tatsachen schaffen, solange das Hauptverfahren zur Mindestgröße von Kastenständen in der Schweinehaltung noch offen sei – und gab damit der Klage des Investors statt. Dieses Hauptverfahren zog sich schließlich bis November 2015 und fiel zu Gunsten des Tierschutzes aus. Nun wird der Prozess um das Tierhaltungsverbot neu verhandelt. Adrianus Straathof hat sich mittlerweile aus der Geschäftsführung der LFD-Holding und ihren 12 Tochtergesellschaften zurückgezogen und seine Anteile einem Treuhänder übergeben.

Das Tierhaltungsverbot muss nun Bestand haben – aber vor allem müssen die Agrarminister der Bundesländer, in den die LFD-Holding bis heute aktiv ist, dringend handeln. Wir brauchen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, besser ausgestattete Veterinärbehörden und Tierschutzpläne in allen Bundesländern. Sie müssen die Weichen stellen für eine Tierhaltung ohne Megaställe und ohne agrarindustrielle Tierhaltungskonzerne!

Unterzeichne hier!

 

Auf unserer Kampagnenseite www.schweine-imperium.de findest Du mehr Informationen über das Firmengeflecht des Agrarindustriellen.

25. Mai 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Verleihung des Goldenen Aasgeiers, Freitag 27. Mai

Zusammen mit Bäuerinnen und Bauern haben wir diesen Freitag feierlich den Negativpreis „goldener Aasgeier 2016“ an den Discounter ALDI übergeben. Denn mit der jüngsten Milchpreis-Senkung auf 46 Cent pro Liter Vollmilch verschärfte er die Krise für die Milchviehbetriebe und gibt vielen Höfen den Rest.

Derzeit spitzt sich die Krise immer weiter zu: Höfe sterben. Menschen, Tiere und Umwelt ziehen den Kürzeren, wenn die kleineren Milchviehbetriebe verschwinden und die Kühe keine Weiden mehr sehen. Überschüssiges billiges Milchpulver zerstört in Ländern des globalen Südens die Chancen ländlicher Entwicklung.
Mit der Aktion senden wir ein Signal an den bevorstehenden Milchgipfel am Montag, den 30. Mai in Berlin: Statt Preisdumping durch Discounter und Molkereien sowie fatalen Export-Fixierung der Molkereien und Agrarpolitik brauche es eine Qualitäts-Strategie und Sofortmaßnahmen zur Rettung der Höfe. Die Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern“ fordern ein Ende der bisherigen Massen- und Welthandels-Strategie.
Unseren offenen Brief gibt es hier zu lesen…
Hier geht es zur Pressemitteilung…

Du willst selbst einen Aasgeier an Deine lokale Aldi-Filiale übergeben? Mehr Informationen dazu findest Du hier…

 

 

24. Mai 2016 Kommentare sind deaktiviert Jutta Sundermann
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Bayer und Monsanto – Fressen und gefressen werden

Aus zwei der sieben größten Agrarkonzernen wird das weltweit größte Unternehmen für landwirtschaftliche Produktionsmittel. Die bevorstehenden Übernahme von Monsanto durch den deutschen Agrarchemiekonzern Bayer hat viel Empörung und Aufschrei ausgelöst. Zurecht: Die Macht über unsere Lebensgrundlagen konzentriert sich immer mehr und gefährdet damit selbstbestimmtes Leben auf dem Land und in der Stadt.

Doch das ist leider nicht neu: Die Märkte für Agrarchemie, Pflanzenschutz, Saatgut und auch Tierzucht sind bereits seit Jahren in den Händen von Oligopolen. Bayer und Monsanto feiern nicht die erste Elefanten-Hochzeit dieses Jahr. DuPont und DOW-Chemical, zwei riesige Agrochemiekonzerne sind mitten in ihrer Fusion, und auch Syngenta wurde erst kürzlich von ChemChina gekauft.

Bayer kauft sich mit Monsanto wieder an die Spitze der Gentechnik-Anwender und bekommt das Forschungs-Know-How, die Patente der GVO und eine erstaunliche Saatgutdatenbank gleich obendrauf. Kein Konzern hat so viel genetisches Material von so vielen Pflanzen gesammelt wie Monsanto. Die Privatisierung der biologischen Vielfalt (und insbesondere der Agro-Biodiversität) wird keines Falls gestoppt. Im Gegenteil – sie scheint sich noch stärker zu konzentrieren. Das ist ein großer Grund zur Sorge.
Was diese Fusion in der Praxis verändern wird, bleibt unklar. Wir können nicht erwarten, dass Gentechnik-Pflanzen nicht mehr angebaut werden dürfen, wo es heute erlaubt ist. Allerdings auch nicht, dass wegen der Eigentumsverhältnisse bei Monsanto, Bayer in Europa leichter Genehmigungen erreichen kann.

Monsanto, ein Konzern der schon seit Jahren höchst umstritten ist und vorwiegend Negativschlagzeilen produziert, wird nicht unbedingt schlimmer durch die Fusion, aber wahrscheinlich auch nicht besser. Bayer muss sich jetzt um seinen Ruf sorgen, der bisher aber auch nicht wirklich schillernd war. Es ist allerdings interessant, dass der Konzern das Wagnis eingeht und auf das extrem kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit setzen zu können meint. Die Agrarchemie-Konzerne hängen sich zwar gerne das Mäntelchen des um die Welternährung besorgten Philanthropen um, aber am Ende müssen die Gewinne stimmen. Sonst nichts.

 


Bild: Ausschnitt aus „Agropoly – wenige Konzerne beherrschen die weltweite Lebensmittelproduktion“, Forum Umwelt und Entwicklung et.al., 2012, S.9

24. Mai 2016 Kommentare sind deaktiviert Karen Schewina
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Milchkrise – was kaufen?

In den letzten Wochen wurden wir häufig gefragt: was können Verbraucher*innen eigentlich gerade tun, um Milchbetriebe zu unterstützen. Die Antwort ist nicht einfach – den Versuch darauf findet ihr hier.

Zu Beginn erstmal die ernüchternde Nachricht: Milchbäuer*innen sagen uns, dass individuelle Kaufentscheidungen (und auch Verzicht) gerade sehr wenig bewegen. Nur politische Weichenstellungen und eine Reduzierung der Milchmenge am Markt können jetzt noch Höfe retten. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit einem Appell an Agrarminister Schmidt politisch engagieren und auch mal an einer Protestaktion teilnehmen. Zum Beispiel dieser hier…

Natürlich bleibt die Frage: Kann ich zusätzlich was an der Kasse tun, kann ich vermeiden, mit meinem Kauf, etwas noch schlimmer zu machen? Deshalb haben wir hier einige Anregungen und Vorschläge zusammengefasst und freuen uns über weitere Ergänzungen von Euch.

Milch an der Tankstelle

Fangen wir mit dem Besten, der Direktvermarktung an: gibt es vielleicht in Deiner Nähe eine Milchtankstelle“? Hier kannst Du mit einem eigenen Behälter direkt Milch zapfen. Die Website milchtankstelle.com listet fast 150 Milchtankstellen in Deutschland, Österreich und den Niederlanden.

Auch der Einkauf auf dem Markt direkt vom Erzeuger ist spitze! Auf vielen Bauern- und Wochenmärkten gibt es Stände mit eigener Milch vom Hof. Ansonsten steht aber zwischen Verbraucher*innen und Bäuerinnen und Bauern die Molkerei.

Bio oder nicht bio?

Biomilch bedeutet weniger Belastung für die Böden, bessere Lebensbedingungen für die Kühe – und im Moment auch weniger Preisdumping für die Höfe. Das hat auch zur Folge, dass hier das Angebot langsam steigt und etliche Betriebe überlegen, ob sie umstellen würden.

Im Sinn der Höfe-Rettung wird in den nächsten Jahren besonders die Milch von Umsteige-Betrieben ein wichtiges Thema sein, denn mindestens zwei Jahre dauert die Umstellungsphase, in der schon höhere Kosten anfallen, aber noch nicht höhere Einnahmen. Für den Milchkauf im Supermarkt gilt: Bio-Milch (Demeter, Bioland oder Naturland) kaufen, ist konsequent. Bei Bio-Eigenmarken beginnt auch schon wieder ein schlimmer Preisdruck (so senkte Aldi gerade die Preise für seine Biomilch ab).

Wenn bio, dann haltet Ausschau nach dem Siegel „Naturland Fair“. Das steht für einen gezahlten Milchpreis, der deutlich über den aktuellen Dumping-Preisen liegt. Weil es vom Bio-Anbauverband Naturland stammt, ist Naturland Fair zugleich ein sehr hochwertiges Bio-Siegel und strenger als das EU-Bio-Siegel. Fairtrade-Produkte wie etwa Gepa-Schokolade verwenden Naturland-Fair-Milch als Zutat.

Im Supermarkt

„sternenfair“ beispielsweise bietet den Landwirt*innen für jeden Liter einen festen Preis, unabhängig von Preisschwankungen im Markt, der aktuell bei 40 Cent liegt. Um Milch als „Sternenfair“ verkaufen zu können, müssen die Bäuerinnen und Bauern sinnvolle Auflagen erfüllen, etwa besseres Futter verwenden und auf Gentechnik und den Einsatz von Glyphosat verzichten. Sternenfair-Milch gibt es flächendeckend bei Rewe in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Hier gibts eine Suche nach Postleitzahlen. Rewe vermarktet regionale Produkte über das „Regionalfenster“.

40 Cent sollen auch diejenigen Bäuerinnen und Bauern erhalten, die ihre Milch unter dem Label „Die faire Milch“ verkaufen. Seit Februar 2013 wird „Die faire Milch“ von einer Molkerei in Sachsen abgefüllt und ist seit März 2013 in verschiedenen EDEKA-Geschäften erhältlich. Kritik von Verbraucherschützer*innen gab es, da nur diejenigen 25 % der Milchmenge, die in der Produktaufmachung verkauft werden kann, mit 40 Cent entlohnt werden. Ob die Milch regional produziert worden ist, kann nicht nachvollzogen werden.

Achtung, Mogelpackungen!
Einige Molkereien sind allerdings auf seltsame Ideen gekommen. So gibt es eine ARLA- Weidemilch, die höhere Qualitätskriterien hat und bessere Preise für die Bäuerinnen und Bauern verspricht. Allein – der Mehraufwand für die Betriebe liegt deutlich höher als der winzige Preisaufschlag. So rettet man keine Höfe.

Für Spezialist*innen
Wenn ihr genau wissen wollt, wo eure Milch herkommt: es gibt einen „Milch-Code“ auf jeder Packung, meistens an der Lasche über der Verschlusskappe, zum Beispiel „DE BY 77723 EG“ oder „AT 30751 EG“. Die zwei Buchstaben zu Beginn geben das Herkunftsland an, etwa DE für Deutschland oder AT für Österreich (Liste). Bei DE-Nummern gibt es zusätzlich Bundesland-Kürzel und die Datenbank des BVL gibt bei Eingabe des Zahlenteils („77723“) im Feld Zulassungsnummer aus, aus welcher deutschen Stadt die Milch stammt.

Mit Siegeln ausgestattet: Naturland, fair und regional

Im Süden Deutschlands sind die Produkte der Molkerei Berchtesgadener Land mit diesem Siegel versehen. „Fair“ meint hier konkret (Stand Mai 2016): Milch von Naturland-Betrieben kauft diese Molkerei für 52,58 Cent pro Liter ein, von Demeter-Betrieben für 53,69 Cent pro Liter – während der Abnahmepreis etlicher Molkereien für konventionelle Milch gerade auf unter 20 Cent pro Liter gesunken ist.

In Brandenburg ist die Molkerei Lobetaler Bio ebenfalls Naturland-Fair-zertifiziert. Darüber hinaus ist gegenwärtig keine andere Molkerei Naturland Fair zertifiziert, es ist auch im Moment keine weitere Zertifizierung in Aussicht.

In Hessen bemüht sich die Upländer Bauern-Molkerei (Bio-Anbauverband Bioland) um faire Milch. Sie fing schon 2002 an, einen freiwilligen Aufschlag für Bio-Milch zu zahlen. Außerdem ist sie Mitglied im Bio&Fair Verein, die ebenfalls ein Siegel vergeben, das für faire Preise steht.

Aktion Agrar fordert unter anderem eine geschützte Kennzeichnung für Heu- und Weidemilch, um tiergerechte Haltungsformen zu unterstützen und Verbraucher*innen zusätzliche Kriterien an die Hand zu geben, nach denen sie Kaufentscheidungen treffen können. Denn heute steht so manches Mal z.B. „regional“ auf einer Packung, die nur unter anderem mit regionaler Milch gefüllt ist.

Unser Fazit? Regional kaufen, wo es geht und regionale Initiativen unterstützen. Im Supermarkt nicht die billigste Milch kaufen und auch mal nachhaken, warum keine „guten“ Produkte geführt werden, die Milchbäuerinnen und -bauern ein Auskommen bieten. Und natürlich: unseren Appell unterschreiben und weiterleiten!


Quellen:
http://www.diefairemilch.de/index.html
http://www.naturland.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=148&Itemid=888&lang=de
http://regionalwert-hamburg.de/post/144538249390/im-land-wo-zu-viel-milch-flie%C3%9Ft-und-was-man-f%C3%BCr
http://utopia.de/milchpreis-faire-milch-marken-kaufen-18796/
http://utopia.de/ratgeber/ratgeber-welche-milch-soll-ich-kaufen/
openjur.de/u/270263.html

Bild: Doris Hausen / cc

23. Mai 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Ein Milchgipfel ohne Milcherzeuger

Der von Agrarminister Schmidt auf kommenden Montag angesetzte Milchgipfel findet sowohl ohne den „Bundesverband Deutscher Milchviehhalter“ (BDM), als auch ohne die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL) und die Länderagrarminister statt. Alle drei hatten sich in den vergangenen Monaten kritisch gegenüber Schmidts Krisenmanagement geäußert und eine Reduzierung der Milchmenge auf dem Markt gefordert, die sich gegen seine Exportpolitik richtet

Auf dem kommenden Gipfel sind dem Minister wohl nur Ansichten willkommen, die seinen eigenen ähneln. Neue Lösungen oder gar eine Trendwende in dieser seit über einem Jahr andauernden Milchkrise sind daher nicht zu erwarten. Die Gäste, der Deutsche Bauernverband (DBV), sowie Vertreter der großen Molkereien und des Lebensmittelhandels, sind die alten Antreiber einer Politik, unter dem Motto „weiter wie bisher“ die mit Weltmarktorientierung und Dumpingpreisen maßgeblich zur aktuellen Krise beigetragen hat. Doch die Zusammensetzung des Treffens ist bezeichnend für die Lage der deutschen Agrarpolitik: Minister*innen und Agrarindustrielle treffen sich hinter geschlossenen Türen, um über das Sterben von bäuerlichen Betrieben zu beraten. In isolierten Konstellationen wird über Betroffene hinweg entschieden, die sich eine andere Agrarpolitik wünschen. Die bekannte Forderung des DBV an die Agrarwende-Bewegung „Redet mit uns, nicht über uns“, gewinnt hier eine ganz neue Qualität.

Doch die betroffenen Kritiker*innen wissen sich zu helfen: Die grünen Länderagrarminister*innen aus Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich mit einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt, in dem sie erneut ihre Forderungen nach einer politisch geförderten Mengenreduzierung deutlich machen. Im Heimatwahlkreis von Christian Schmidt finden seit Mitte Mai Dauerproteste des BDM satt. Sowohl Niedersachsen als auch Baden-Württemberg laden zu Ländermilchgipfeln ein und am kommenden Montag wird die AbL zusammen mit Aktion Agrar beim Milchgipfel Präsenz zeigen. Zwar vor der Tür, dafür aber umso lauter.

Hilf mit und unterzeichne hier unseren Appell an Agrarminister Schmidt!

Die Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern“ hat bereits in Schwerin ein Gummistiefel-Mahnmal für die Agrarministerkonferenz errichtet, in vielen Städten wird aktuell der Negativpreis „Goldener Aasgeier“ an den Lebensmitteldiscounter Aldi vergeben, der kurzlich seine Milchpreise um über 10 absenkte. Tausende unterstützen die Forderungen, der Export- und Massenproduktion eine Absage zu erteilen und auf Qualität zu setzen. Weiter Aktionen werden noch Folgen – bleib auf dem Laufenden.

 

11. Mai 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Der Goldene Aasgeier 2016 geht an ALDI

Als Reaktion auf die jüngsten Milchpreissenkungen durch ALDI verleihen wir dem Discounter gemeinsam mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac den Negativpreis Goldener Aasgeier 2016. Der Preis wird dieses Jahr zum ersten Mal verliehen. Die Jury begründet ihre Entscheidung damit, dass ALDI die Milchkrise mit seinen Preissenkungen weiter verschärft. Betrieben, die bisher ums Überleben rangen, wird nun so der Rest gegeben. Nochmehr: der Discounter versucht aus der Not von vielen bäuerlichen Betrieben Profite zu schlagen. Die Aussage, einen Preisvorteil an die Kunden weitergeben zu wollen, weist die Jury vehement zurück: Auch Verbraucher*innen haben kein Interesse daran, dass mit jedem Hof ein Stück Dorfkultur stirbt. Das kann sich die Gesellschaft ebenso wenig leisten wie die Auswirkungen der Krise auf das Wohl der Tiere und das Klima.

Wir fordern ALDI dazu auf, die Niedrigstpreisofferten der großen Molkereien als unmoralische Angebote zurückzuweisen, statt sich mit dem zerstörerischen Kampfpreis zu brüsten und laden Aktionsgruppen herzlich ein, in ihren jeweiligen Städten die Aasgeier-Trophäen an die Aldi-Filialleiter zu übergeben. Das Preisverleihungspaket kann hier bestellt werden: info@aktion-agrar.de

Doch es muss sich noch mehr verändern: Solange der Bundesagrarminister weiter auf Export setzt und auch noch Freihandelsabkommen wie EPAs, TTIP und CETA stützt, wird der tödliche Druck auf die Landwirtschaft nur weiter zunehmen. Schmidt nimmt Höfesterben und eine brutale Industrialisierung der Kuhhaltung für Wettbewerbsfähigkeit und Exportwachstum in Kauf. Wir brauchen dringend eine Qualitäts-Offensive und eine gezielte Reduzierung der Milchmenge. Tierschutz und Klimaschutz gehen mit einer zukunftsfähigen Agrarpolitik zusammen, wenn es klar definierte und finanziell unterstützte Weidehaltung gibt.

Unterzeichne hier unseren Appell an Agrarminister Schmidt!

Lese hier unsere Pressemitteilung

 


Bild: Aktion Agrar

4. Mai 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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#TTIPleaks – Agrarwende-Spezial

Die am Montag veröffentlichten Verhandlungsdokumente des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP haben für ziemlichen Aufruhr gesorgt und die Argumente der Anti-TTIP Bewegung bestätigt und gestärkt. Was bedeuten die #TTIPleaks für die Landwirtschaft? Welche Bedrohungen für bäuerliche Betriebe und die Agrarwende finden sich in den Dokumenten? Hier ein kleiner Überblick:

Über 240 Seiten in 16 Kapiteln TTIP Dokumente hatte Greenpeace Niederlande am Montag online verfügbar gemacht. Es handelt sich hierbei um Textvorschläge von EU sowohl als auch US-amerikanischer Seite für die jeweiligen Paragraphen, die die Verhandlungspositionen der beiden Partner widerspiegeln. Besonders relevante Informationen für Landwirtschaft und Umwelt fanden sich in den Kapiteln zu Agrarhandel (Agriculture Market Access), zu Regelungen von Tier- und Pflanzenschutz (Sanitary and Phytosanitary Measures) und zum aktuellen Verhandlungsstand (Tactical State of Play).

Ziel: Marktzugang

Der vorgeschlagene Titel des Kapitels zu Agrarhandel „Agriculture Market Access“ sagt bereits: es geht um Marktzugang – worum soll es auch sonst gehen bei einem Freihandelsabkommen? Die Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand untermauern zusätzlich, dass die USA sich weitgehenden Zugang zum europäischen Agrarmarkt wünscht. Die Senkung der Zölle auf Milchprodukte, Getreide, Obst und Gemüse sind für die USA ein wichtiges Anliegen, für das sie bereit sind, ihren Marktschutz der Autoindustrie zurück zu schrauben. Vor allem der Import von Milchprodukten in die EU ist für die USA noch ein sensibler Streitpunkt.
Die EU pocht auf ein Verbot für US-Weinproduzent*innen, bisher noch geschützte Weinnamen (wie Bordeaux) zu verwenden, die an eine bestimmte Herkunftsregionen gebunden sind. Die USA sträubt sich noch dagegen, jene Regulierungen von Wein in die Verträge aufzunehmen.

Umwelt-, Tier- und Verbraucher*innenschutz – wer braucht schon Vorsorge?

Genauso aussagekräftig wie die Formulierungen und Anordnung der Paragraphen ist bei internationalen Abkommen und Handelsverträgen das, was nicht erwähnt wird. So ist das Vorsorgeprinzip, nach welchem die EU bei der Zulassung von Produkte und Produktionsprozessen verfährt, in den TTIP Dokumenten nirgends zu finden. Es sorgt bisher dafür, dass die EU Produkten, Wirkstoffen und Verfahren, die gefährlich sein könnten keine Zulassung erteilen darf, auch wenn ihre Gefahr noch nicht vollständig wissenschaftlich bewiesen ist. Das genau fordern aber nun die US-Amerikanischen Unterhändler in ihrem Vorschlag für den Umgang mit Umwelt-, Tierschutz und Gesundheitsstandards. Die jeweilig zuständige Behörde, soll in Zukunft bei der Einführung eines Standards mit wissenschaftlichen Daten belegen, erklären und rechtfertigen, inwiefern die Maßnahme zur Risikominimierung beiträgt. Dies, zusammen mit dem Gesetzesentwurf soll vor der Beschlussfindung öffentlich gemacht werden, um „interessierten Parteien“ sowie dem Handelspartner die Möglichkeit zu geben, die geplante Regulierung zu kommentieren. Das würde jeglichen Interessensgruppen und vor allem dem Handelspartner USA wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung von Gesetzen in der EU zugestehen und die ohnehin schon langwierigen politischen Prozesse noch weiter erschweren.
Zudem sollen immer Alternativen zu regulierenden Umwelt-, Tier- oder Verbaucher*innenstandards in Betracht gezogen werden, die „weniger handelshemmend“ sind und die Behörde soll öffentlich begründen, warum sie der Risikominimierung nicht gerecht werden.

Gentechnik, oder „Produkte aus moderner Agrartechnologie“

Für die Zulassung von „Produkten aus moderner Agrartechnologie“ haben die US-amerikanischen Unterhändler bereits einen Verfahrensvorschlag entworfen. Was genau mit „Produkten aus moderner Agrartechnologie“ gemeint ist, ist bisher noch nicht definiert. Es lässt sich aber davon ausgehen, das hier auch genetisch veränderte Organismen (GVO) mit gemeint sind. Zulassungsanträge sollen stets zu jeder Zeit für jede Person möglich sein, und die zulassende Behörde soll die Schritte ihrer Zulassungsverfahren, sowie ihre Maßnahmen der Risikoabschätzung veröffentlichen. Antragsteller*innen sollen einen möglichst geringen bürokratischen Aufwand haben, stets über den Verlauf der Zulassung auf dem Laufenden gehalten werden und die Möglichkeit haben, weitere Informationen nachzureichen. Eine Arbeitsgruppe zu Handel mit Produkten aus moderner Agrartechnologie soll geschaffen werden, die sich mit den Details und der Umsetzung von Beschlüssen befasst, wo Unstimmigkeiten oder Bedenken diskutiert werden werden.

Komitees und Arbeitsgruppen – Der Teufel liegt im Detail, hängt im Anhang

Die Schaffung solcher Arbeitsgruppen und Sub-Komitees sind noch an weiteren Stellen in den Dokumenten verankert. So ist ein Komitee zu Landwirtschaft allgemein, ein weiteres zum Management von Standards und auch zum Handel von Wein und Spirituosen geplant. Arbeitsgruppen, wie die zu moderner Agrartechnologie, sind auch zu Tierschutz, Pflanzenschutz und Lebensmittelsicherheit geplant. Komitees und Arbeitsgruppen dienen als Foren für Informationsaustausch, Diskussion und Verhandlungen bei Unstimmigkeiten und haben innerhalb ihrer Arbeitsschwerpunkte teilweise weitgehende Entscheidungskompetenzen. So haben auch einige die Kompetenz, die Anhänge der jeweiligen Kapitel zu verändern. Dort befinden sich teilweise sehr sensible Informationen und Detailbestimmungen der Verträge, z.B. Grenzwerte, Definitionen, Listen von geschützten Begriffen, von zugelassenen Produktionsprozessen und Stoffen.
Aus welchen Personen sich die Gruppen genau zusammensetzen oder wie sie Entscheidungen treffen, ist nicht immer im Detail beschrieben, einige dürfen selbst entscheiden, wie sie arbeiten.
Das birgt die Gefahr der Verlagerung von demokratischen Entscheidungsprozessen, da es nicht klar ist, unter welcher Kontrolle die Komitees und Arbeitsgruppen stehen oder gegenüber wem sie ihre Entscheidungen rechtfertigen müssen.

Grundlegende Kritik bleibt stehen

Unabhängig der Auslegung und Details der Paragraphen bleibt die grundlegende Kritik aus Agrarwende-Perspektive gegenüber Freihandel bestehen. Auch mit Blick auf die aktuelle Milchkrise zeigt sich, das eine Deregulierung von Handelsbeziehung zu mehr Freiheiten für die Stärkeren, für die hochindustrialisierte Turbolandwirtschaft führt, die ungezügelt bäuerliche Betriebe platt macht. Die Mär von qualitativ hochwertigem deutschem Käse, der in den USA so begehrt ist und hochpreisig vermarktet werden kann, trifft nur auf einen sehr kleinen Teil des Marktes zu. Von den Gewinnen aus Milchpulver-Exporten zu niedrigen Weltmarktpreisen kommt bei den Bäuerinnen und Bauern nichts an. Marktöffnung hilft in erster Linie der Agrarindustrie.

Die Anti-TTIP Bewegung mit dem starken Bündnis Unfairhandelbar, dem auch die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft angehört, kämpft bereits seit über zwei Jahren gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, sowie auch gegen das zwischen EU und Kanada, CETA. Mehr als drei Millionen Menschen in ganz Europa haben gegen die Abkommen unterschrieben und in Berlin waren im letzten Jahr 250.000 Menschen auf der Straße, zum Obamabesuch Ende April 90.000 in Hannover.

Hier kannst Du an der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative teilnehmen

Engagiere dich mit uns gegen die zerstörerische Exportpolitik auf dem Milchmarkt, damit Kühe und Bauern nicht verpulvert werden!


Bild: Jed Sullivan / Aktion Agrar

3. Mai 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Neue Abgründe in der Milchkrise

Die Discounter Aldi und Norma bieten seit dieser Woche einen Liter H-Milch für unglaubliche 46 Cent an. Auch Butter, Sahne und weitere Milchprodukte sind nochmal günstiger geworden. Andere Handelsketten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nachziehen. Dies ist ein Schritt mit fatalen Folgen für viele Bäuerinnen und Bauern und ein weiteres Zeichen für die desaströse Lage in der Landwirtschaft. Dabei wächst überall wächst die Erkenntnis, dass jeder Tag zählt, um die Bauernhöfe zu retten und dass es viel Bereitschaft gibt, die Bäuerinnen und Bauern zu stärken.

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Die Discounter begründen ihre Entscheidung mit dem aktuellen Überangebot von Milch auf dem Markt, für das sie ihrer Sicht nach keine Verantwortung tragen. Das ist eine Farce. Denn diese Dumpingpreise heizen das Hamsterrad der Billigproduktion weiter an. Viele Milchbetriebe sehen keine andere Möglichkeit, als über die Menge zu versuchen, ihre Verluste zu minimieren.

Der Einzelhandel ist vielleicht nicht direkt für das Überangebot an Milch verantwortlich, hier tragen die Bundesregierung, deutsche Molkereien und Bauernverband einen großen Teil der Verantwortung, doch er gießt mit seiner Preispolitik massenhaft Öl ins Feuer. Eine Preispolitik die obendrein nur durch die starke Konzentration am Markt möglich ist. Vier Konzerne, Edeka, Aldi, Rewe und die Schwarz Gruppe (Lidl) kontrollieren 85 % des Lebensmitteleinzelhandels.

 

Wir müssen das Hamsterrad der Billigproduktion, des Wachse oder Weiche, zum Anhalten bringen, statt es mit Dumpingpreisen und Freihandelsabkommen weiter anzuheizen.

Hilf mit und unterzeichne hier!

Die Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern“ hat bereits in Schwerin ein Gummistiefel-Mahnmal für die Agrarministerkonferenz errichtet, in vielen Städten war schon das „Milchpulverturm-Schach“ im Einsatz. Tausende unterstützen die Forderungen, der Export- und Massenproduktion eine Absage zu erteilen und auf Qualität zu setzen. Weiter Aktionen werden noch Folgen – bleib auf dem Laufenden.