29. April 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Düngeverordnung: EU verklagt Deutschland

Über 200.000 Menschen haben mit Aktion Agrar eine konsequente Düngeverordnung gefordert. Doch es tut sich schrecklich wenig. Jetzt reißt der EU-Kommission der Geduldsfaden. Sie verklagt die deutsche Bundesregierung aufgrund des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie. Es drohen Strafzahlungen von hunderten Millionen Euro.

Die Kommission, die bereits im Juli 2014 eine Klage angedroht hatte, begründet ihre Entscheidung damit, die Bundesregierung hätte es versäumt, strengere Maßnahmen gegen Wasserverunreinigung durch Nitrat einzuleiten und umzusetzen. Das ist kein Wunder: der Gesetzgebungsprozess für eine neue Düngeverordnung (DÜV), die das Ausbringen von Gülle für alle landwirtschaftlichen Betriebe regelt, geht seit eineinhalb Jahren nur sehr schleppend voran.

Zur Zeit liegt der Entwurf bei der EU-Kommission vor. Der notwendige erste Schritt zu einer neuen DÜV, die Anpassung des Düngegesetzes, steckt allerdings noch im Bundestag zur Abstimmung fest. Erst danach können sich Bundestag und Bundesrat mit der DÜV befassen. Damit wird vor der Sommerpause mittlerweile schon nicht mehr gerechnet. Die Klage liegt nun vor dem europäischen Gerichtshof und erhöht den Zeitdruck auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren.

Die Nitratbelastung des Grundwassers stellt eine große Bedrohung unserer Zukunft dar und wird unter anderem durch die massive Überdüngung von Gülle, aufgrund von konzentrierter Tierhaltung verursacht. Die Hälfte der Grundwassermessstellen in Deutschland sind bereits nitratverseucht.

Wir fordern weiterhin eine konsequente Düngeverordnung, die Tierfabriken einschränkt und flächengebundene Haltung fördert. Mach mit!


Mehr lesen:
Hintergrundtext und Infografiken zu Tierfabriken und Gülle
Unser FAQ zur Düngerverordnung
„Wachsen oder trinken?“ – Artikel im kritischen Agrarbericht 2016

15. April 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Schmidt’s Exportkaravane zieht in den Iran, verliert aber an Zuspruch

Kurz vor der Agrarministerkonferenz, die über mögliche Auswege aus der Michkrise beraten soll, ist Agrarminister Schmidt Anfang dieser Woche in den Iran gereist um die dortigen Märkte für deutsche Exportprodukte, unter anderem auch billiges Milchpulver, zu öffnen. Das zeigt vorallem, dass obwohl der Widerstand gegen ihre Exportpolitik immer größer wird, die Bundesregierung noch nicht zum Umdenken bereit ist.

Gleichzeitung hat die heutige Agrarministerkonferenz aus Bund und Ländern eine Mengenreduzierung von staatlicher Seite zumindest angedroht. Schmidt bekam den Auftrag von seinen Länderkolleg*innen die Möglichkeiten für eine europaweite Mengenbegrenzung bei der EU zu prüfen. Wenn die Markteilnehmer*innen keine freiwilligen Maßnahmen ergreifen, soll diese Option ab Sommer genutzt werden.

Allerdings zeigt schon die Zusammensetzung des Reisekaders nach Teheran, dass der Minister in den letzten Monaten nichts dazu gelernt hat. Ihn begleiteten Vertreter der stark exportorientierten Verbände und Genossenschaften wie des Deutschen Raiffeisenverbandes, des Deutschen Bauernverbandes, der Deutschen Rinderzüchter sowie der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft.

Obwohl in Persien der Milchkonsum weit unterhalb dessen anderer Industrieländern liegt, ist den Menschen in der dortigen Landwirtschaft eine Milchpreiskrise schmerzlich bekannt. 2012 standen bis zu einem Drittel der bestehenden Milchviehbetriebe vor dem Aus. Die Kosten für importiertes Futter lagen hoch, der Abnahmepreis der lokalen Molkereien konnte sie bei weitem nicht decken. Mit den Billigimporten von Milchpulver aus Australien, China und Indien konnten viele der iranischen Milchviehbetriebe nicht mithalten.

Lese hier unsere Pressemitteilung in vollem Wortlaut

Unterschreibe hier unsere Petition für eine regionale und bedarfsgerechte Michviehwirtschaft

 

8. April 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Aktion in Schwerin – Leere Stiefel stehen für leere Höfe

Die frühen Sonnenstrahlen vor dem Agrarministerium in Schwerin erhellten heute morgen hunderte leere Gummistiefel – symbolisch für die tausenden Betriebe, sie seit Beginn der Milchkrise im Frühjahr 2015 ihre Toren schließen mussten. Wir waren gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vor Ort, um bereits eine Woche vor der Agrarministerkonferenz deutlich zu machen: die deutsche Agrarpolitik muss sich verändern, sonst werden im laufenden Jahr 2016 noch mehr Betriebe aufgeben.

In der darauf folgenden Pressekonferenz würde erläutert: Mit jedem Liter Milch machen die Milchbetriebe zur Zeit Verlust. Ursache der Tiefstpreise sind Überschüsse. Die Exportträume von Politik, Molkereien und Bauernverband sind geplatzt. Auch in der Krise wird nicht weniger Milch erzeugt, sondern noch mehr, weil viele Betriebe jeweils für sich den Einkommensrückgang über mehr Menge auszugleichen versuchten.
Die Folgen von Dumpingexporten sind weltweit dramatisch für Bäuerinnen und Bauern und für die ländliche Entwicklung. Deshalb fordern wir den Abschied von der Export-Illusion: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Milchproduktion statt Billigpulver für den Weltmarkt. Milchpulver wird als anonymes Massenprodukt auf die Märkte anderer Länder gepumpt und zerstört auch dort die bäuerliche Landwirtschaft. Die Bundesregierung muss sich auf der EU-Ebene für einen Kurswechsel weg von der Exportorientierung einsetzen. Weder der Export noch die Produktion von Milchpulver darf durch Subventionen gestützt werden.

Unterzeichne jetzt unseren Appell „Kühe und Bauern nicht verpulvern!“

Fotos der Aktion findest Du auf flickr


Bild: Aktion Agrar /cc

1. April 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Fusion zweier Giganten: DMK und DOC Kaas

Die größte deutsche Molkerei Deutsches Milchkontor (DMK) übernimmt zum heutigen 1. April den niederländischen Käsehersteller DOC Kaas und will damit ihre Stellung am Weltmarkt verbessern. Der Konzern, der bereits jährlich 6,8 Milliarden kg Milch verarbeitet, erhöht seine Kapazitäten mit dem Kauf von DOC Kaas um mehr als eine weitere Milliarde.

„Der Zusammenschluss wird die Wettbewerbsfähigkeit von DMK Group und DOC Kaas stärken, was nicht nur der Milchwirtschaft in Deutschland und den Niederlanden zugute kommt, sondern auch die Stellung der europäischen Milchindustrie am Weltmarkt verbessern wird“, so Josef Schwaiger, Sprecher der DMK Group.
Die EU genehmigte bereits Anfang März die Fusion ohne Auflagen und Bedingungen.

Mitten in der Milchkrise verschärft damit der Branchenprimus den verhängnisvollen Trend. In so vielen Bereichen der Landwirtschaft sind wenige extrem große Akteure zu beobachten, die große Teile des Marktes kontrollieren. Der neue Riesenkonzern ist nun Abnehmer von über 10 000 Betrieben.
Schon heute klagen viele Bäuerinnen und Bauern, wie gnadenlos DMK ihnen gegenüber auftritt, immer den Weltmarkt im Blick hat und letztlich auf ganz niedrige Einkaufspreise für die Milch setzt.

Wir brauchen keine neuen Mega-Molkereien und weiteren Konzernfusionen, ob die Hochzeitsglocken nun für Tengelmann und Edeka (mit der Ministererlaubnis gegen das ausdrückliche Votum der Kartellbehörde) läuten oder für DMK und Doc Kaas. Wir brauchen Perspektiven für die Bauernhöfe und eine Landwirtschaft, in der faire Preise für gute Produkte gezahlt werden. Wir brauchen Kühe auf den Weiden, wo Tierschutz und Klimaschutz zusammen kommen können. Und tatsächlich weniger Milch als immer mehr.

Mehr zu den größten Molkereien in Deutschland…
Unterzeichne hier unsere Petition: Kühe und Bauern nicht verpulvern!

23. März 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Der Schwarze Peter liegt nicht allein im Kühlregal

Der deutsche Bauernverband (DBV) hat für den heutigen Mittwoch in vielen Städten Protest-Aktionen gegen die Niedrigpreisstrategie der großen Supermarktketten angekündigt. Die hohe Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und die daraus entstehende starkte Verhandlungsmacht gegenüber Bäuerinnen und Bauern macht der DBV für die anhaltende Preiskrise verantwortlich. Doch das ist nur die halbe Wahrheit:

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Das Überangebot bei der Milch durch Massensteigerungen und Exportfixierung von Bauernverband und Bundesregierung ist eine wesentliche Ursache für die aktuelle Misere und das Höfesterben. Der industrienahe Verband hat mit seiner Lobbyarbeit die Exportorientierung der EU und der deutschen Bundesregierung und Freihandelsabkommen vorangetrieben – von denen eher große Betriebe profitierthaben. Die verbandsnahen Molkereien übten einen ungeheuren Druck auf die Milchviehbetriebe aus.
Viele Bäuerinnen und Bauern zahlen seit Monaten bei jeder Lieferung an ihre Molkerei drauf und haben meistens keine Wahl, wohin sie ihre frische Milch liefern. 2015 schlossen durchschnittlich pro Tag acht Milchviehbetriebe.

Dennoch ist die Auseinandersetzung mit den großen Supermarktketten dringend notwendig: 90 Prozent des Lebensmittelhandels werden von fünf Handelskonzernen kontrolliert. LIDL, ALDI, EDEKA und REWE sowie Metro leisten sich Preiskämpfe auf dem Rücken der Erzeuger weltweit. Wenn ein Päckchen Butter für unter 90 Cent über den Ladentisch geht und der Liter Milch nur für 55 Cent können Zulieferer den Handelsriesen kaum eine Absage erteilen, weil kein Weg an diesen Märkten vorbei führt. Der Bauernverband wäre plötzlich ein Partner für die Agrarwende, wenn er aufhören würde, die Billigproduktion selbst so massiv zu befördern. Angebracht wäre jetzt ein Aktionstag für bedarfsgerechte Produktion und gegen die Marktmacht der großen Märkte sowie Molkereien.

Aktion Agrar und Attac fordern eine Abkehr von dieser zerstörerischen Exportpolitik.
Mach mit und unterzeichne hier!

Hier geht’s zu unserer Pressemitteilung in vollem Wortlaut

In unseren Streithilfen erfährst Du mehr über die Politik des DBV und Konzentration der Handelsketten.

 

15. März 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Aktionsfrühling: Die Milchkrise schachmatt setzen

Die Aktionssaison ist eröffnet – Sei auch Du dabei! Die Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern!“ startete am Samstag im niedersächsischen Syke ihre Aktionsreihe mit Schachbrett, Milchturmfiguren, Kuh-Springern und Bauernopfern und tourt aktuell durch ganz Deutschland.

Die Milchpreise sind im Keller und die Bäuerinnen und Bauern zahlen drauf – 2015 schlossen täglich acht Milchviehbetriebe für immer ihre Stalltüren. Aus vielen Millionen Tonnen Milch wird Milchpulver hergestellt, das exportiert wird – und in manchen Weltregionen den dortigen Milchviehhalter*innen jede Chance nimmt, ihren Markt zu erhalten oder weiter zu entwickeln.

Jetzt geht es los mit Aktionen und wir laden Dich herzlich ein, selbst in Deiner Stadt mit einer Schachbrett-Aktion aktiv zu werden. Dafür gibt es ein Aktionspaket mit einem 2,50 mal 2,50 Meter großen Schachbrett (auf Plane) und riesigen Gartenschachfiguren: Im Spiel sind Türme (in riesigen Milchpulvertürmen wird das Milchpulver hergestellt) Bauern und Springer – äh, Kühe natürlich. Außerdem verschicken wir Kampagnenflyer, kleine runde Aufkleber mit den Kampagnenmotiven und extra Infomaterial.
Bestelle das Paket jetzt zu Dir, mit einer mail an: info@aktion-agrar.de!

Die Aktion ist in den kommenden Wochen in folgenden Städten unterwegs:
20.03.2016 – Besigheim
26.03.2016 – Weyher in der Südpfalz
08.04.2016 – Schwerin
12.04.2016 – Parchim
16.04.2016 – Berlin
30.04.2016 – Minden
04.06.2016 – Nienburg

Material zur Ansicht gibt es hier:
Aufgebautes Aktions-Set
Kampagnenflyer mit Infografiken
Unterschriftenliste: Kühe und Bauern nicht verpulvern!
Aufkleber-Set
Das Sachcomic „Mensch. Macht. Milch.“ von Germanwatch. Hier die Hardcopy bestellen

Wir fordern eine bedarfsgerechte Produktion, Weidegang für die Tiere und faire Preise für die Bauern und Bäuerinnen. Wir wollen jetzt Aktionen machen – und unseren Protest zu den Agrarministern tragen, die im April an der Ostsee zur Agrarministerkonferenz zusammen kommen.


Bild: Aktion Agrar / cc

10. März 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Milchkrise: Schaffen wir das, oder wird Deutschland bauernfrei?

2015 schlossen 3 214 Milchviehbetriebe für immer ihre Türen. Das macht acht pro Tag. Allein im Milchland Niedersachsen fehlten den Betrieben letztes Jahr über 600 Mio. Euro an Einkommen. Bundesweit werden die Verluste auf 6 Mrd. Euro geschätzt.

Und auch nach einem desaströsen Milchkrisenjahr 2015 ist leider immer noch keine Entspannung in Sicht. Die Preise für Milch sind weiterhin im Keller von 22,1 Cent, 23 Cent unter Produktionskosten. Die Deckung der laufenden Kosten und die Zahlung der Arbeitskräfte ist für die Betriebe nahezu unmöglich. Rücklagen von den Vorjahren und Einnahmen aus anderen Betriebszweigen helfen nur bedingt. Die Lebensunterhalte der Bäuerinnen und Bauern werden zur Zeit über Kredite finanziert und die Schuldenberge häufen sich an. Mittlerweile haben die Preise die EU-Interventionsmarke unterschritten, mit EU Geldern wird also nun Milchpulver gekauft und eingelagert. Eine Trendwende ist noch nicht abzusehen.

Über mögliche Auswege wird derzeit viel in Berlin und auch Brüssel debattiert. Nächste Woche trifft sich der EU-Agrarministerrat zu weiteren Beratungen und ein buntes Potpourri aus Vorschlägen tritt zu Tage:
Die Rufe nach kurzfristigen Finanzspritzen, Liquiditätshilfen und -bürgschaften werden immer lauter, vor allem von der CDU und vom Deutschen Bauernverband (DBV). Der fordert ebenso eine „stärkere Erschließung von Absatzalternativen in wertschöpfungsstarken Drittländern“, kurz: noch mehr Exporte von billigem Milchpulver, um ausländische Milchviehbetriebe zu unterbieten. Dafür nötig wären seiner Meinung nach der Abbau von „Handelshemmnissen“, sowie die Vergabe von Exportkrediten- und -bürgschaften. Minister Schmidt hat bereits mit der Ernennung eines weiteren Exportbeauftragten reagiert. Bürokratieabbau und Steuererleichterung stehen genauso wie Änderung der Vorschriften im Bau-, Natur- und Umweltrecht auf der Wunschlisten von DBV und CDU.

Die schlechte Verhandlungssituation von Molkereien gegenüber dem konzentrierten Lebensmittelhandel in der Hand von fünf Konzernen (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarzgruppe) sehen viele als eine wesentliche Ursache für die niedrigen Preise. Erst kürzlich hatte die Lebensmittelkette Norma ihr Butterpreise drastisch gesenkt. Dass eine Mengenreduzierung nicht nur die Preise stabilisieren, sondern auch die Verhandlungsmächte verschieben würde, scheinen bisher allerdings nur der Bundesverband Deutscher Milchviehalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft erkannt zu haben.

Während sich die Bundesregierung klar gegen staatliche Eingriffe in die Produktionsmengen ausspricht, ist Vergleichbares bereits auf Molkereiebene geschehen. Die Molkerei Friesland Campina zahlt jenen Betrieben, die ihre Liefermengen drosseln, zwei Cent pro Liter mehr. Die grünen Agrarminister*innen der Länder fordern ein Sofortprogramm von der Bundesregierung, die diese zwei Cent der Molkereien verdoppelt. Auch der französische Agrarminister hat bereits einen ähnlichen Vorschlag an den EU-Agrarrat herangetragen. Doch anstatt die Überproduktion abzubauen, setzt die EU-Kommission mit Agrarminister Hogan weiterhin auf Wachstum und Export. In den vergangen Jahren sind die Exporte von Milchpulver nach Sub-Sahara-Afrika um 20 % gestiegen und viele europäische Molkereien investieren aggressiv in die Molkereiwirtschaften von Ländern wir Nigeria, Ghana oder Burkina Faso. Anstatt mit Qualität und regionaler Vermarktung Perspektiven zu schaffen, liegt größeres Interesse daran, diese Milchkrise an ärmere Länder zu verkaufen.

Aktion Agrar und Attac fordern eine Abkehr von dieser zerstörerischen Exportpolitik. Mach mit und unterzeichne hier!


Bild: flickr.com/photos/lovenotfear/

12. Februar 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Düngeverordnung – Warten auf Gewässerschutz

Das Verhandeln um die Düngeverordnung (DÜV), und die dafür zunächst nötige Änderung des Düngegesetzes, zieht sich weiter in die Länge und hat nun auch einen Zwist zwischen CDU/CSU und SPD entstehen lassen.

Ende Januar wurde den Verhandlungen im Agrarausschuss des Bundestages von der SPD erstmal einen Riegel vorgeschoben. Sie verlangt vom Landwirtschaftsminister konkretere Angaben zur Hoftorbilanz sowie eine Absegnung der DÜV seitens der EU-Kommission, bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden können und das Gesetzespaket an den Bundesrat weitergeleitet wird. Laut jetzigem Entwurf des Düngegesetzes soll die Hoftorbilanz ab 2018 für alle Betriebe ab 2 000 Schweinemastplätzen oder mehr als drei Großvieheinheiten gelten. Die Düngeverordnung, die das verbindlich regeln soll, liegt noch bis Ende März bei der EU-Kommission vor. Diese prüft, ob die DÜV den EU-Richtlinien zum Wasserschutz gerecht wird. Auf deren Urteil will die SPD nun erstmal warten, bevor die Verhandlungen zum Düngegesetz weitergehen sollen.

Der Bundesrat stimmt zwar erst abschließend über das Gesamtpaket von Düngegesetz, Düngeverordnung und Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ab, hat aber bereits Ende Januar schon Stellung dazu genommen und weitere Verbesserungen, vor allem einen intensiveren Datenabgleich der verschiedenen Behörden gefordert.
Weiter Streitpunkte sind, neben Fragen des Datenschutzes, der Bestandsschutz für Anlagen, die Jauche, Gülle und Sickersäfte lagern und die Ausweitung des Bußgeldverfahrens. Bis zur Sommerpause soll das Düngerecht dann endgültig beschlossen sein.

Eine konsequente DÜV wäre ein wesentlicher Schritt zur Eindämmung von Tierfabriken, die unverhältnismäßig viel Gülle produzieren und zu einem Großteil für die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächengewässern verantwortlich sind. Das geht allerdings nicht ohne eine echte Hoftorbilanz, einer umfassenden Transportdatenbank, die auch Gülleimporte erfasst, und strengeren Obergrenzen für Stickstoffausbringung.

Unterzeichne jetzt unseren Appell für eine konsequente Düngeverordnung!

Mehr Hintergrundinformationen zur Düngeverordnung

9. Februar 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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EU-Kommisar auf Exportmission

… und zerstört damit die Existenz von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.

Phil Hogan reist diese Woche nach Kolumbien und Mexiko. Sein erklärtes Ziel ist die Exportförderung. Schon im Dezember kündigte er seine Reise an und steckte seine Vorstellungen ab: Er will Märkte für die europäischen Agrarprodukte öffnen. Für uns bedeutet das: Er will unter anderem viele Tausend Tonnen überschüssigen Milchpulvers loswerden. Hogan kommt in ein Land, das 2012 mit der EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und sich jetzt kaum gegen die Verkaufs-Gelüste des Kommissars wehren kann. Das Milchpulver aber, vor allem das billige, mit Pflanzenfetten angereicherte Magermilchpulver, was von vornherein für die ärmsten Kundenkreise konzipiert ist, würde in Kolumbien für viele Milchviehhalter*innen das Ende bedeuten.

Auch Martin Häusling, für die Grünen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, kritisierte heute die Reise des Agrarkommissars Phil Hogan nach Kolumbien und Mexiko scharf: „[…] statt […] die Überschussproduktion von Billigware zu beenden, zieht die Exportkaravane weiter. Nun heißen Kolumbien und Mexiko das Ziel. Das ist der falsche Weg.“
Hogan gilt als einer der neoliberalsten Agrarkommissare, die die EU je hatte. Zum Beispiel betonte der Kommissar aus Irland zuletzt in mehreren Interviews, dass ihm die US-amerikanischen Verhandler bei den TTIP-Verhandlungen zu zurückhaltend seien.

Zusammen mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac fordern wir eine Abkehr von der Exportstrategie und statt dessen eine bedarfsgerechte Produktion und tier- und klimafreundlichen Weidegang. Im Rahmen der Kampagne, „Kühe und Bauern nicht verpulvern – billige Milch zerstört Höfe weltweit“, bereiten wir gerade Aktionen in vielen Städten vor.

Unterzeichne jetzt unseren Appell gegen die zerstörerische Exportstrategie der EU!

Hier geht’s zur Pressemitteilung von Martin Häusling

8. Februar 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Frankreich verabschiedet Gesetz zum Wegwerfstopp für Supermärkte

Am vergangenen Mittwoch beschloss nach der Nationalversammlung auch der französische Senat weitgehend einstimmig ein Gesetz, das Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln erschwert. Es verpflichtet Supermärkte ab 400 Quadratmetern Größe, unverkaufte Waren billiger abzugeben sowie Abnahmeverträge mit gemeinnützigen Organisationen für die dann verbliebenen, verzehrgeeigneten Lebensmittel zu vereinbaren.

Wir freuen uns riesig, denn das beflügelt den Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln! Das französische Vorbild hat im letzten Jahr Zehntausende Menschen motiviert, nach der Rolle des Handels beim Wegwerfen von Lebensmitteln zu fragen. Die Kampagne Leere Tonne ist mitlerweiler schon über 40.000 Stimmen stark. Jetzt zeigt Frankreich, dass man dort nicht bereit ist, auf freiwillige Maßnahmen der Supermärkte zu warten. Nun gilt es die Umsetzung zu begleitung und Druck auf die Regierungen in Deutschland und weiteren Ländern Europas zu machen, den Handel auch dort in die Pflicht zu nehmen.

Unterzeichne jetzt unseren Appell für einen Wegwerfstopp in Deutschland!