12. Februar 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Düngeverordnung – Warten auf Gewässerschutz

Das Verhandeln um die Düngeverordnung (DÜV), und die dafür zunächst nötige Änderung des Düngegesetzes, zieht sich weiter in die Länge und hat nun auch einen Zwist zwischen CDU/CSU und SPD entstehen lassen.

Ende Januar wurde den Verhandlungen im Agrarausschuss des Bundestages von der SPD erstmal einen Riegel vorgeschoben. Sie verlangt vom Landwirtschaftsminister konkretere Angaben zur Hoftorbilanz sowie eine Absegnung der DÜV seitens der EU-Kommission, bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden können und das Gesetzespaket an den Bundesrat weitergeleitet wird. Laut jetzigem Entwurf des Düngegesetzes soll die Hoftorbilanz ab 2018 für alle Betriebe ab 2 000 Schweinemastplätzen oder mehr als drei Großvieheinheiten gelten. Die Düngeverordnung, die das verbindlich regeln soll, liegt noch bis Ende März bei der EU-Kommission vor. Diese prüft, ob die DÜV den EU-Richtlinien zum Wasserschutz gerecht wird. Auf deren Urteil will die SPD nun erstmal warten, bevor die Verhandlungen zum Düngegesetz weitergehen sollen.

Der Bundesrat stimmt zwar erst abschließend über das Gesamtpaket von Düngegesetz, Düngeverordnung und Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ab, hat aber bereits Ende Januar schon Stellung dazu genommen und weitere Verbesserungen, vor allem einen intensiveren Datenabgleich der verschiedenen Behörden gefordert.
Weiter Streitpunkte sind, neben Fragen des Datenschutzes, der Bestandsschutz für Anlagen, die Jauche, Gülle und Sickersäfte lagern und die Ausweitung des Bußgeldverfahrens. Bis zur Sommerpause soll das Düngerecht dann endgültig beschlossen sein.

Eine konsequente DÜV wäre ein wesentlicher Schritt zur Eindämmung von Tierfabriken, die unverhältnismäßig viel Gülle produzieren und zu einem Großteil für die Nitratbelastung von Grund- und Oberflächengewässern verantwortlich sind. Das geht allerdings nicht ohne eine echte Hoftorbilanz, einer umfassenden Transportdatenbank, die auch Gülleimporte erfasst, und strengeren Obergrenzen für Stickstoffausbringung.

Unterzeichne jetzt unseren Appell für eine konsequente Düngeverordnung!

Mehr Hintergrundinformationen zur Düngeverordnung

9. Februar 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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EU-Kommisar auf Exportmission

… und zerstört damit die Existenz von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.

Phil Hogan reist diese Woche nach Kolumbien und Mexiko. Sein erklärtes Ziel ist die Exportförderung. Schon im Dezember kündigte er seine Reise an und steckte seine Vorstellungen ab: Er will Märkte für die europäischen Agrarprodukte öffnen. Für uns bedeutet das: Er will unter anderem viele Tausend Tonnen überschüssigen Milchpulvers loswerden. Hogan kommt in ein Land, das 2012 mit der EU ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und sich jetzt kaum gegen die Verkaufs-Gelüste des Kommissars wehren kann. Das Milchpulver aber, vor allem das billige, mit Pflanzenfetten angereicherte Magermilchpulver, was von vornherein für die ärmsten Kundenkreise konzipiert ist, würde in Kolumbien für viele Milchviehhalter*innen das Ende bedeuten.

Auch Martin Häusling, für die Grünen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, kritisierte heute die Reise des Agrarkommissars Phil Hogan nach Kolumbien und Mexiko scharf: „[…] statt […] die Überschussproduktion von Billigware zu beenden, zieht die Exportkaravane weiter. Nun heißen Kolumbien und Mexiko das Ziel. Das ist der falsche Weg.“
Hogan gilt als einer der neoliberalsten Agrarkommissare, die die EU je hatte. Zum Beispiel betonte der Kommissar aus Irland zuletzt in mehreren Interviews, dass ihm die US-amerikanischen Verhandler bei den TTIP-Verhandlungen zu zurückhaltend seien.

Zusammen mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac fordern wir eine Abkehr von der Exportstrategie und statt dessen eine bedarfsgerechte Produktion und tier- und klimafreundlichen Weidegang. Im Rahmen der Kampagne, „Kühe und Bauern nicht verpulvern – billige Milch zerstört Höfe weltweit“, bereiten wir gerade Aktionen in vielen Städten vor.

Unterzeichne jetzt unseren Appell gegen die zerstörerische Exportstrategie der EU!

Hier geht’s zur Pressemitteilung von Martin Häusling

8. Februar 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Frankreich verabschiedet Gesetz zum Wegwerfstopp für Supermärkte

Am vergangenen Mittwoch beschloss nach der Nationalversammlung auch der französische Senat weitgehend einstimmig ein Gesetz, das Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln erschwert. Es verpflichtet Supermärkte ab 400 Quadratmetern Größe, unverkaufte Waren billiger abzugeben sowie Abnahmeverträge mit gemeinnützigen Organisationen für die dann verbliebenen, verzehrgeeigneten Lebensmittel zu vereinbaren.

Wir freuen uns riesig, denn das beflügelt den Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln! Das französische Vorbild hat im letzten Jahr Zehntausende Menschen motiviert, nach der Rolle des Handels beim Wegwerfen von Lebensmitteln zu fragen. Die Kampagne Leere Tonne ist mitlerweiler schon über 40.000 Stimmen stark. Jetzt zeigt Frankreich, dass man dort nicht bereit ist, auf freiwillige Maßnahmen der Supermärkte zu warten. Nun gilt es die Umsetzung zu begleitung und Druck auf die Regierungen in Deutschland und weiteren Ländern Europas zu machen, den Handel auch dort in die Pflicht zu nehmen.

Unterzeichne jetzt unseren Appell für einen Wegwerfstopp in Deutschland!

 

18. Januar 2016 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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23 000 Menschen haben Agrarindustrie satt

Trotz eisiger Temperaturen und angeführt von 130 Traktoren – so viele wie nie zuvor – haben am Samstag 23.000 Landwirt*innen und Verbraucher*innen gemeinsam in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern“ zogen sie zum Bundeskanzleramt und forderten von der Bundesregierung die Weichen für eine bäuerliche und ökologischere Zukunftslandwirtschaft zu stellen. Und Aktion Agrar war mittendrin: 5 000 neue Hausaufgabenhefte für die Agrarwende wurden unter die bunten Demonstrierenden gebracht!

Am Freitag Abend wurde den Demoteilnehmer*innen bereits bei der Schnippeldisko „Topf Tanz Talk 2016“ ordentlich eingeheizt. Über 2 Tonnen krummes Gemüse und 5.000 Soli-Butterbrote wurden geschnippelt und geschmiert.

Es war ordentlich was los! Wir sind müde, erschöpft, unglaublich motiviert für das Agrarwendejahr 2016 und freuen uns jetzt schon auf Wir-haben-es-satt 2017. Du auch?

Bilder vom Wochenende findest Du auf unserem Flickr-Fotostream

15. Januar 2016 Kommentare sind deaktiviert Jutta Sundermann
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Riesenerfolg in Brandenburg

Die Brandenburger*innen haben es geschafft: In sechs Monaten gewannen sie nicht nur 80.000 Menschen dafür, in ihrem Rathaus oder per Briefwahl für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung zu stimmen – sondern fast 104.000!

All diese Menschen forderten folgende Maßnahmen gegen Tierleid in der Nutztierhaltung:

  1. Es dürfen ausschließlich art- und tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden. Dabei muss die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden sein. Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe dürfen gar nicht mehr gefördert werden.
  2. Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern! Wir müssen unsere Tiere endlich so halten, dass die Verhaltensstörungen Schwanzbeißen und Federpicken nicht mehr auftreten, statt die Tiere an die schlechten Haltungsbedingungen anzupassen!
  3. Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg!
    Es braucht einen von der Regierung unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um auf Missstände in der Tierhaltung schnell, kompetent und wirksam reagieren zu können.
  4. Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände!
    Tiere können ihre Rechte nicht selbst vor Gericht einklagen. Agrarinvestoren schon. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, die Tierschutzverbände müssen die Rechte der Tiere auch vor Gericht vertreten dürfen!

Diese Forderungen decken sich im wesentlichen mit den Forderungen unserer Kampagne „Die dunkle Seite der Mast“, die wir anlässlich der üblen Strategien des Schweinebarons Adrianus Straathof im Frühling 2015 starteten. Im Sommer entschieden wir uns, mit Nachdruck das Volksbegehren zu unterstützen. Jutta Sundermann moderierte das große Kick-off-Treffen in Brandenburg. Unsere erste Aktion bei einem der Megaschweineställe Straathofs im brandenburgischen Drebkau führten wir zusammen mit dem Bündnis durch und veröffentlichten einen Mobi-Film mit den Aktionsbildern. Außerdem waren wir zwei Tage mit dem Omnibus für direkte Demokratie in Brandenburg unterwegs und sammelten fleißig auf der Straße Bestellungen für Briefwahlunterlagen.

Jetzt freuen wir uns riesig mit der vielen, vielen Aktiven. Das Volksbegehren in dem Flächenland ist ein Riesenerfolg und zwingt nun die Regierung, entweder die Forderungen umzusetzen oder zu einer Volksabstimmung einzuladen. Die Chance, in einem der „Straathof-Länder“, in denen Tierschutz bisher viel zu klein geschrieben wurde, etwas zu verändern, ist jetzt größer denn je. Und sie wird Auswirkungen haben auf die Agrarpolitik über Brandenburg hinaus.

Wir bedanken uns auch bei allen, die unsere Kampagne „Die dunkle Seite der Mast“ unterstützt haben! Wir haben das gemeinsam geschafft!

2. Dezember 2015 Kommentare sind deaktiviert Jutta Sundermann
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Über 2000 Unterschriften bei Aktion „Weit gereist für die Tonne“

Wel­che dra­ma­ti­schen Fol­gen hat die Ver­schwen­dung für die Men­schen in den ärms­ten Län­dern der Welt? Wie zynisch es ist, wenn Kakao ein­mal um die Welt reist, um wegen eines klit­ze­klei­nen Schön­heits­feh­lers in der Tonne zu lan­den — oder schlicht weil die Ver­kaufs­sai­son für Schoko-Nikoläuse vor­bei ist?
Dar­auf hat unsere Kam­pa­gne unter dem Thema „Weit gereist für die Tonne“ zwischen dem 30.11. und 6.12. auf­merk­sam gemacht. In mehr als 20 Städten haben Aktionsgruppen über 2 000 Unterschriften auf Weihnachtsmannpostkaren gesammelt!

Morgen, Don­ners­tag den 17.12, über­reichen wir die Weih­nachts­mann­kar­ten an Elvira Drobinski-Weiß von der SPD, an Nicole Maisch von den Grü­nen, Kirs­ten Tack­mann von der Links­par­tei und Prof. H. Hirsch von der CDU/CSU-Fraktion.

Wer noch nicht mitgemacht hat, kann hier unterzeichnen bei der Kampagne „Leere Tonne“: https://www.aktion-agrar.de/wegwerfstopp/

Die Aktionen werden finanziell unterstützt vom BMZ und vom Katholischen Fonds.

25. November 2015 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Urteil: Straathofs Schweineställe unterlaufen Anforderungen

Gute Nachrichten im Fall Straathof: Am 24. November wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in der Auseinandersetzung zwischen Schweine-Baron Adrianus Straathof und dem Landkreis Jerichow Land die Klage des Agrarindustriellen zurück.

Straathof hatte gegen das gegen ihn verhängte Tierhaltungsverbot geklagt, weil er vor allem die Kritik an den Kastenständen für Muttersauen in seinen Anlagen für ungerechtfertigt hielt. Dieses Nebenverfahren ist nun zu Gunsten des Tierschutzes entschieden worden. Das OVG verwies auf die Tierschutznutztierverordnung, die regelt, dass schwangere Sauen und Mutterschweine mit kleinen Ferkeln im Liegen ihren Kopf und ihre Beine ungehindert ausstrecken können müssen. Davon waren die Kastenstände in der Mega-Anlage in Gladau weit entfernt.

Aktion Agrar informiert auf den Kampagnenseiten www.schweine-imperium.de über das Firmengeflecht des Agrarindustriellen. Das Tierhaltungsverbot muss nun Bestand haben – aber vor allem müssen die Agrarminister der Straathof-Bundesländer handeln. Für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung, für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft.

Wir brauchen weiterhin dringend das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, besser ausgestattete Veterinärbehörden und Tierschutzpläne in allen Bundesländern.

9. November 2015 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Fragen und Antworten zu Amazon, Rewe und Co.

Der Onlineversand-Riese Amazon will demnächst in deutschen Lebensmittelhandel einstiegen. Das ist kein gutes Zeichen für die Agrarwende. Allerdings ist Amazon nicht der einzige oder erste Konzern, der in Deutschland Produzent*innen oder kleinere Händler unter Druck setzt. Der Lebensmittelhandel ist in der Bundesrepublik so weit konzentriert, dass wir jenseits von Qualität, Bequemlichkeit und „Bio“ diskutieren müssen, denn es geht um (ökonomische) Abhängigkeiten, Wachstumsdruck mit Folgen für Umwelt und Tiere, sowie fragwürdige Arbeitsbedingungen.

Wer eine Agrarwende will, kommt nicht darum herum, ein paar Fragen zu klären, wie heute Lebensmittel vom Acker oder Stall zu den Menschen kommen. Und morgen. Es lohnt sich, darum zu streiten, wie wir künftig einkaufen werden!

Dafür gibt es die Aktion Agrar-Streithilfe zum Lebenmittelhandel, seinen Strukturen und die Marktmacht der wenigen. Für alle die sich mal gepflegt Streiten wollen, ob auf Facebook, in der Vorlesung oder bei einer Podiumsveranstaltung.

Viel Spaß!

 


Quellen stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung.
Bild: flickr.com/photos/mikrolinkblog/ (CC)

3. November 2015 Kommentare sind deaktiviert Leonie Dorn
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Gemüse ohne Amazon

Der Online-Riese Amazon bedroht schon länger Deinen Buchladen um die Ecke. Nun will er mit seiner Online-Lebensmittelsparte Amazon fresh auf den deutschen Lebensmittelmarkt.  Laut Berichten von Die Welt und Frankfurter Allgemeine Zeitung will der Internetversanddienst mit seiner Untersparte fresh, die es in den USA bereits seit 2007 gibt, auch in den deutschen Lebensmitteleinzelhandel einsteigen. Äpfel, Brot und Joghurt künftig per Mausklick vom Steuervermeidungs- und Dumpinglohnkonzern Amazon?

Das geht gar nicht! Wir wollen die Agrarwende und echte Wertschätzung von Lebensmitteln. Wir brauchen keinen Lieferservice, der Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk immer weiter verdrängt!

Zeig Amazon, dass sie mit deiner Kundschaft nicht rechnen können:

1. Mach ein Foto von deinem Einkauf oder deinem Lieblingsgemüse
2. Lade dir den Protest-Sticker runter und füge ihn in das Foto ein
3. Teile es auf den sozialen Medien unter dem #amazonfairdrängen und tweete direkt an @Amazon

Warum es wichtig ist, Amazon vom eigenen Kühlschrank fern zu halten

Mit 7,1 Milliarden Euro war Deutschland für Amazon 2014 der beste Auslandsmarkt, vor Japan und Großbritannien. Beim dem US-amerikanischen Versandkonzern geht es längst nicht mehr nur um Bücher, wenn sie auch weiterhin einen wichtigen Schwerpunkt darstellen. Das Erdbeben, das Amazon auf dem Buchmarkt auslöste, ist hinlänglich bekannt:
Immer mehr Buchläden geraten in Bedrängnis, weil Amazon sie in Bequemlichkeit und Schnelligkeit unterbietet. Zahlreiche Verlage klagen öffentlich über den enormen Druck, den Amazon auf sie ausübt. Dem Großabnehmer etwas entgegensetzen können sie kaum.

Die Gefahr geht nicht von der Dienstleistung an sich aus, sondern von der enormen Marktmacht. Marktforscher errechneten, dass Amazon inzwischen 31 Prozent des deutschen Online-Handels abwickelt, nachdem es fünf Jahre zuvor noch etwas weniger als 20 Prozent gewesen waren. Damit lässt es E-Bay und den Otto-Versand als Nummer zwei und drei der einflussreichsten Verkäufer deutlich hinter sich.
Was passiert, wenn ein Gigant wie Amazon Brot und Butter zustellt und haltbare Lebensmittel frei Haus rund um die Uhr bestellbar macht? Der Agrarwende kann das nur schaden, denn die größten Abnehmer zeigen seit Jahrzehnten im Lebensmittelhandel und in anderen Branchen, dass sie massiven Druck für eine noch billigere Herstellung ausüben und extreme Abhängigkeit ihrer Lieferanten produzieren.

Seit 2013 liefert Amazon Lebensmitteln in mehreren US-Städten aus. Der Großteil des gelieferten Obstes und Gemüsees kam bisher allerdings aus dem Großlager nahe Seattle, Washington. Die Zusammenarbeit mit regionalen Produzent*innen und Bauernmärkten soll nun beginnen. Unter welchen Bedingungen wird sich erst zeigen.

Fragwürdige Arbeitsbedingungen
Eine ARD-Reportage zum Weihnachtsgeschäft 2012 zeigte, wie Amazon Menschen unter fragwürdigen Bedingungen Päckchen im Akkord packen lässt. Rechtslose Angestellte, europäische Wanderarbeiter*innen, die mitten in Deutschland in engen Baracken hausen und für den großen Versand schuften.
Die Arbeit in den riesigen Logistik-Zentren treibt den Effizienz-Gedanken auf die Spitze. Bis zu 15 Kilometer lässt Amazon jeden seiner „Picker“ in einer Schicht durch die Lager rennen, um unter hohem Druck die Waren entsprechend der Bestellungen bereitzustellen. Tatsächlich lohnt es sich finanziell, neue Lieferungen gar nicht erst an einen ganz bestimmten Ort im Lager einzuordnen, sondern wie sie angeliefert werden, aufzustellen. Computer-gestützt leitet das Ortungs-System die „Picker“ zur jeweils richtigen Palette mit Büchern, Winterschuhen, Tablet-PCs usw.

Steuertricks
Amazon gehört zu den großen Steuertricksern unter den multinational handelnden Konzernen. Obwohl der Versandriese in seinen deutschen Logistikzentren mehr als 9.000 Mitarbeiter*innen beschäftigt, stellt eine Konstruktion mit Tochterunternehmen und externen Dienstleistern sicher, dass die Auslieferungslager in Deutschland nicht als Betriebsstätten gelten und daher praktisch nicht besteuert werden. Einen Großteil seines Umsatzes mit deutschen Kunden wickelt Amazon über Luxemburger Gesellschaften ab. Die Amazon.de GmbH zahlt am Ende Steuern, die nicht zu den enormen Umsätzen und Gewinnen passen wollen.

Datensammlerei
Amazon kennt seine Kund*innen wie kein Supermarkt, nicht umsonst bietet uns Amazon bei jedem Klick auf ein Buch eine Übersicht an „Kunden, die dieses Buch kauften, kauften auch…“. Kunden bekommen also das vermeintlich perfekt auf sie zugeschnittene Produkt – in Zukunft Brötchen sowie Karotte. Die persönlichen Bestelldaten werden allerdings auch gespeichert, analysiert und verarbeitet.

Mehr Informationen:
02.11.2015 – topagrar.de – „Amazon will LEH mit Internet-Shop angreifen“
11.10.2015 – welt.de – „Amazon bringt künftig auch frische Lebensmittel“
28.08.2015 – Los Angeles Times – „Amazon is testing farmer’s market produce delivery“
09.07.2014 – thinkprogress.org – „What Does Online Grocery Shopping Mean for your Local Farmer’s Market“
 
27.07.2015 – Huffingtonpost.de – „Es ist ein neues Detail über Amazon bekannt, das zeigt, wie mächtig der Konzern wirklich ist“
07.10.2014 – Sueddeutsche.de – „Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen“
05.08.2014 – ZEIT.de – „Frankreich will an die Steuertrickser ran“
10.08.2014 – ZEIT.de  – „909 Autoren gegen Amazon“
07.07.2014 – ZEIT.de – „Die Rechenkünstler“
24.06.2014 –  ZEIT.de – „Beschwerde des Börsenvereins beim Bundeskartellamt“
16.06.2014 – ZEIT.de – „Lokale Buchhandlungen gelten als bedrohte Spezies“
07.12.2012 – Handelsblatt- „Wie Amazon sich ums Steuerzahlen drückt“

attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/steuertrickser/amazon/

18. Oktober 2015 Kommentare sind deaktiviert Jutta Sundermann
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Bankett der Verschwendung

Am Welternährungstag staunten Fußgänger*innen im Regierungsviertel nicht schlecht: Ein riesiger Tisch voll köstlicher Lebensmittel stand vor dem Bundestag. Nach und nach kamen Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen und erhielten ein Mitnehmpaket mit Obst, Gemüse, Backwaren und mehr. Sämtliche Lebensmittel wären am Vortag von Berliner Märkten weggeworfen worden, hätten Essensretter*innen sie nicht abgeholt.

Vorbereitet hatten die Aktion die beiden Kampgnen „Leere Tonne“ und „Kein Essen für den Eimer“ im Bündnis. Aktion Agrar organisierte die Dekoration, malte die über 8 Meter breiten Banner und konnte rechtzeitig zur Aktion neue Aufkleber aus der Kampagnen-Serie verteilen. Wir sammeln weiter Unterschriften – denn wir sind überzeugt, dass wir noch viele Menschen mehr für unsere Forderungen gewinnen können.

Bei der Aktion zeigte sich einmal mehr, wie verschieden die Ansätze der Arbeit gegen die Verschwendung sind. Während vor allem die CDU/CSU-Vertretenden auf der Freiwilligkeit des Handels beharrten, stimmten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken der Kritik zu, dass zum Beispiel die Supermärkte nur sehr begrenzt „freiwillig“ ihr Werbe-, Einkaufs- und Wegwerf-Verhalten ändern. Um zu einer echten Wertschätzung von Lebensmitteln zu kommen, braucht es eine Agrarwende, faire Preise und eine Abkehr vom „immer mehr“ und „immer billiger“.

Mehr Infos unter: www.leeretonne.de
Mehr tolle Fotos von der Aktion: In unserem Fotoalbum


Bild: Jakob Huber / Aktion Agrar (CC)