Darum geht’s

Megafusion stoppen – Konzernmacht begrenzen!

Der Bayer-Konzern nutzt die parlamentarische Sommerpause mit anschließenden Wahlen, um den Gentechnik-Riesen Monsanto ohne politischen und medialen Wirbel zu schlucken: Am 30. Juni meldete der Konzern seine Fusionspläne bei der Brüsseler Kontrollbehörde an. Doch schon folgte unser erster Erfolg: Am 22. August entschied die EU nach Vorverhandlungen mit Bayer, die Fusionspläne in einem eingehenden Verfahren zu prüfen, das über die üblichen 90 Arbeitstage hinausgeht. Die neue Entscheidungsfrist ist nun der 8. Januar. Das gibt uns neuen Schwung und mehr Zeit, um gegen die Megafusion aktiv zu werden, z.B. mit unserer Vortragstour, den Dino-Aktionen und und euren Statement zu #toobigtoofeed.

Mit unserem Appell an die Bundesregierung fordern wir, dass sie sich in ihrer beratenden Funktion in Brüssel gegen die Fusion ausspricht. Im Falle einer Genehmigung muss sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen. Und sie muss sich für eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts in Deutschland und Europa einsetzen, denn nur so können Konzerne entflochten und weitere Megafusionen verhindert werden.

Unterzeichnen Sie den Appell!

Fusionskontrolle: auf Umweltschutz prüfen!

Die EU prüft verschiedene Auswirkungen der Fusion auf die betroffenen Märkte, betrachtet dafür aber die verschiedenen Sorten und Länder komplett getrennt. Wenn beispielsweise der Maismarkt in Spanien nach der Fusion zu wenige Wettbewerber hätte, genügte dort der Verkauf eines Unternehmensteils, um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Die Tatsache beispielsweise, dass Bayer und Monsanto über 80 Prozent des weltweiten Gentechnik-Saatgutes verkaufen werden, spielt praktisch keine Rolle, es sind ja mehrere Pflanzensorten und verschiedene Länder. (Erst vor kurzem hatte die EU auch für die Einzelmärkte die Grenze erhöht, ab derer die Behörden strenger auf die Konzerne schauen sollen: von 30 auf 40 Prozent Marktanteil.) Schon in der Vergangenheit zeigte sich, dass auch extrem große Fusionen am Ende das OK aus Brüssel bekamen.

Es sei denn, die EU nähme Umweltschutz als nicht-wirtschaftliches Kriterium in ihre Prüfung auf. Dass dies aus der EU-Gesetzgebung ableitbar und praktikabel ist, zu dem Schluss kommt Prof. Dr. Boris P. Paal in seinem Rechtsgutachten, das von der Partei Die Grünen in Auftrag gegeben wurde. Ebenso kommt er zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung bei einem Durchwinken der Megafusion seitens der EU auf Prüfung des Umweltschutzaspektes vor dem Europäischen Gerichtshof klagen könne. Dafür besteht eine zweimonatige Frist nach Veröffentlichung der Protokolle der EU-Wettbewerbsprüfung.

Wettbewerbsrecht verschärfen!

Die EU-Kommission hat im Jahre 2015 bei über 300 Fusionsentscheidungen keinen einzigen Firmenzusammenschluss untersagt. In lediglich 18 Fällen gab es Auflagen für die Unternehmen. In Deutschland stoppt das Bundeskartellamt von rund 1.000 angemeldeten Fusionen pro Jahr weniger als 10. Dabei hat sich seit den 1970er Jahren die Zahl der Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert. Da die Konzernmacht wächst und die Kartellämter dem nichts entgegenzusetzen haben, fordern wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ebenso wie eine Ausweitung der Prüfung auf die ökologischen und sozialen Folgen von Fusionen.

Im Falle von Bayer-Monsanto sollten die Auswirkungen auf Zulieferer, Menschen- und Arbeitnehmer/innenrechte sowie auf die Umwelt insbesondere im globalen Süden geprüft werden. Aber auch hier ist das Wettbewerbsrecht völlig ungenügend: Es macht radikal an den EU-Grenzen halt. Dabei gibt es gerade beim Thema Saatgut und Ernährung eine Mitverantwortung der EU, Hunger und Armut weltweit zu verhindern.

Wir finden, dass die Wettbewerbshüter nicht erst bei 40 Prozent Marktanteil genauer hinschauen dürfen, sondern spätestens ab 20 Prozent besonders prüfen müssen, ob eine Fusion zu untersagen ist. Außerdem muss es möglich sein, zu groß gewordene Konzerne zu entflechten. Über die Größe von Konzernen, ihre Macht und ihren Einfluss muss endlich wieder in der Gesellschaft und in der Politik gesprochen werden. Gerade beim Thema Ernährung darf die Verantwortung für zukünftige Vielfalt nicht ganz wenigen großen Konzernen überlassen werden.

Konzernmacht schadet Landwirtschaft

In einem ohnehin stark konzentrierten Markt haben die weltweit größten Agarkonzerne Fusionen angekündigt – Dow Chemical mit DuPont, Monsanto mit der Bayer AG und Syngenta mit ChemChina. Dabei ist die Übernahme von Syngenta bereits beschlossene Sache und auch für die Fusion von Dow und DuPont hat zumindest die EU-Kommission schon im April grünes Licht gegeben. Die Fusionen würden bzw. werden die durch die industrielle Landwirtschaft verursachten Probleme weiter verschärfen mit negativen Folgen für das Gemeinwohl und Verbraucher/innen, Bauern und Bäuerinnen, die Umwelt und die Ernährungssicherheit in der EU und weltweit.

Die Fusionen machen aus den wenigen großen Konzernen noch weniger noch größere. Ein gefährliches Monopoly:

 

  • Wenige Konzerne kontrollieren die Landwirtschaft, gefährden die Demokratie

    Die drei entstehenden Konzerne würden circa 70 Prozent des weltweiten Agrarchemikalien- und mehr als 60 Prozent des Saatgutmarktes kontrollieren. Wegen ihres dominanten Marktanteils und ihrer politischen Macht hätten sie einen viel zu großen Einfluss auf die Ausgestaltung des Landwirtschafts- und Ernährungssystems. Der Einfluss der großen Chemie- und Saatgutkonzerne auf Regierungen und Parlamente – beispielsweise bei Zulassungsverfahren für Pestizide oder (gentechnisch manipulierte) Pflanzen – ist seit Jahren zu hoch und droht bei weiterer Konzentration noch zuzunehmen.

  • Weniger Wahlmöglichkeiten für Bauern und Bäuerinnen

    Geringerer Wettbewerb und eine stärkere Marktdominanz würden die Saatgutvielfalt weiter verringern. Die Auswahlmöglichkeiten von Bauern und Bäuerinnen beim Saatgut, ihr Recht auf Nachbau sowie die Weiterentwicklung ihres eigenen Saatguts würden verletzt. Anbau in Monokulturen erhöht zudem die Abhängigkeit von Pestiziden und Düngern. Die drei Giganten können mit noch mehr Nachdruck Patente auf Saatgut sammeln, verbleibende, kleinere Saatgut-Züchter verdrängen und Preise für Landwirt/innen erhöhen – all das hätte negative Folgen für die lokale Wirtschaft und kleinere Lebensmittelunternehmen.

  • Weniger Wahlmöglichkeiten für Verbraucher/innen, Gefahr für Ernährungs-Souveränität

    Mehr Marktmacht bedeutet auch für die Menschen in Europa weniger Auswahl bei Lebensmitteln. Die Bauern und Bäuerinnen hätten weniger Möglichkeiten, den Wünschen der Verbraucher/innen nach vielfältigen, gesunden, bezahlbaren, qualitativ hochwertigen und ökologisch erzeugten Lebensmitteln nachzukommen. Zudem werden ökologische und soziale Kosten starken Pestizideinsatzes und sinkender Vielfalt auf die Öffentlichkeit abgewälzt.

  • Mehr Agrarchemie auf den Äckern schadet der Umwelt

    Eine geringere Vielfalt auf den Äckern und noch mehr Anbau in Monokulturen, der besonders stark auf künstliche Dünger und schädliche Pestizide angewiesen ist, würde die Umwelt, die Biodiversität und die menschliche Gesundheit – einschließlich der Gesundheit der Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter/innen – schädigen. Stattdessen müssen wir dringend Landwirtschaft vielfältiger gestalten, um unser Ernährungssystem widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen.

  • Schwächung der Länder des globalen Südens und des Rechts auf Nahrung

    Die Macht der Konzerne im Bereich Saatgut und Pestizide behindert die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) – insbesondere das zweite Ziel: „Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“. Das wäre im globalen Süden, wo das Recht auf Nahrung ohnehin schon bedroht ist, besonders schwerwiegend.
    Die Hintergründe zu den aktuellen Fusionen auf dem Agrarmarkt und unsere Forderungen für ein schärferes Wettbewerbsrecht haben wir in der Broschüre „Fusion von Bayer und Monsanto – über die Ohnmacht des Wettbewerbsrechts“ zusammengefasst. Die Broschüre gibt es hier zum Download.

 

Machen Sie jetzt mit und unterzeichnen Sie unseren Appell!

 

Bayer und Monsanto kaufen strategisch ein

 


Auf dem Kassenband der letzten Jahre: Saatgutunternehmen, Gentechniklabore, Hybrid-Spezialisten

 

 

Eine Kooperationskampagne mit:

logo-fue
inkota