Nachbau von Saatgut: Auseinandersetzung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Am Donnerstag, den 19.1. fand vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine wichtige Anhörung im Streit um den Nachbau von Saatgut statt. Mehr als 50 Landwirt*innen aus der Bundesrepublik waren angereist, so dass das Verfahren schließlich ins Foyer der Bibliothek verlegt werden musste.
Worum geht es? Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen zwischen Züchtern und Landwirten um die sogenannten „Nachbaugebühren“. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit sind nun die Betriebe geraten, die Saatgut für andere aufbereiten.
Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) in Bonn  möchte im Auftrag der Pflanzenzüchter durchsetzen, dass alle Saatgut-Aufbereiter durch die Saatgut-Aufzeichnungsverordnung gezwungen werden können, ihnen die Kundendaten der Landwirt*innen sowie die Namen der aufzubereitenden Sorten zu nennen. So könnten sie sichergehen, dass sie von allen Betrieben, die Saatgut aufbereiten lassen, das zur Wiederaussaat geeignet wäre, Nachbaugebühren einfordern können. Vor Gericht stufte der Anwalt der Treuhand diese Maßnahmen als notwendig ein, um unter anderem eine „lückenlose“ Kontrolle zu ermöglichen und die Landwirt*innen über Kontamination ihres Saatgutes informieren zu können.
Kopfschütteln bei den Landwirten im Saal. Der Ordner bittet übers Mikro, von Unmutsäußerungen abzusehen, das seien sie hier „nicht gewöhnt“.

Die „Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren“ (IGN) als bäuerliche Solidargemeinschaft vertritt den Standpunkt, dass die Saatgut-Aufzeichnungsverordnung lediglich bei Saatgut greift, das in den Handel gelangt und nicht bei Erntegut, was auf die Höfe der Landwirte zurück geht. Bei der Definition, ob Erntegut automatisch als Saatgut einzustufen ist, waren sich die beiden Parteien vor Gericht nicht einig.
Der Anwalt der Landwirt*innen argumentierte, es bestehe schließlich die Möglichkeit, das Saatgut einzulagern, oder bei erhöhter Nachfrage doch noch an einen Anbieter zu verkaufen, beispielsweise an die lokale Whiskey-Destille oder einen Kollegen, der Verluste bei der Aussaat kompensieren möchte. Aus Sicht der Landwirt*innen darf die reine Eignung als Saatgut kein Grund für die Aufzeichnungspflicht sein, die zudem Betriebe, die selbst aufbereiten, überhaupt nicht betrifft. Hier kritisieren die Beklagten ein Ungleichgewicht, das bäuerliche Saatgutarbeit erschwert und einschränkt.
Ihr Ziel ist es, die Ausforschung seitens der Saatgut Treuhand zu beenden und das Recht auf gebührenfreien Nachbau wieder uneingeschränkt herzustellen.
Eine Entscheidung wird am 27. April verkündet.

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Karen Schewina
Karen Schewina

Gärtnert gerne urban und findet alles mit Sahne besser als ohne Sahne.

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