Plattformpapier GAP 2020 – Eine zukunftsfähige Agrarpolitik

30 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Entwicklungspolitik, unter ihnen Aktion Agrar, rufen zu einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihrer Umsetzung in Deutschland auf. Sie wollen die umfangreichen Fördergelder der EU wie auch die europäische Marktordnung und das Fachrecht dafür einsetzen, den landwirtschaftlichen Betrieben durch die strikte Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen.

Konkret schlagen die Verbände vor, sämtliche Zahlungen der Agrarpolitik gezielt und ausschließlich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landbewirtschafter einzusetzen. Kleinere und mittlere Betriebe sollten gestärkt werden. Änderungen an der Marktordnung sollen schwere Marktkrisen vermeiden und die Selbstregulierung der Erzeuger*innen stärken. Die Störung lokaler Märkte in Entwicklungsländern durch EU-Exporte mit Dumpingeffekten soll verhindert werden. Durch eine „einfache, abgestufte und verpflichtende Kennzeichnung“ der Tierhaltungsverfahren sollen die Verbraucher*innen in die Lage versetzt werden, den „Umbau der Tierhaltung“ aktiv mitzutragen. Zudem fordern die Verbände eine EU-weite Anhebung und Durchsetzung der Umwelt- und Tierschutzstandards.

Mit wichtigen Änderungen wollen die Verbände aber nicht auf die von der EU-Kommission angekündigte Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach dem Jahr 2020 warten. Sie rufen Bund und Länder dazu auf, noch im Jahr 2017 Umschichtungen von EU-Agrargeldern in Deutschland in Fördermaßnahmen für Tierschutz- und Agrarumweltmaßnahmen sowie zur Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe zu beschließen. Weil der Großteil der Agrar-Fördermittel aktuell mit der Gießkanne über alle Agrarflächen ausgeschüttet wird, fehlt das Geld, um Leistungen von Landwirten im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz zu finanzieren. Um die enormen Herausforderungen anpacken zu können, muss Deutschland die von der EU geschaffene Möglichkeit nutzen, 15 Prozent der EU-Agrargelder von der allgemeinen Flächenförderung in die 2. Säule für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz umzuschichten.

Wir brauchen aber eine starke Agrarpolitik, die gesellschaftlichen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in der Erzeugung anerkennt und honoriert. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gestiegenen qualitativen Anforderungen des Umwelt- und Tierschutzes in größere Wertschöpfungsmöglichkeiten mit höheren Erzeugerpreisen für die bäuerlichen Betriebe zu überführen. Dazu müssen alle Instrumente genutzt werden, also Förderpolitik, Marktordnung, Kennzeichnungs- und Fachrecht sowie eine faire Handelspolitik. Bund und Länder müssen zudem die Möglichkeiten ausschöpfen, die das EU-Recht heute schon bietet

 

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Bild: Maria Dorn / Aktion Agrar

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Leonie Dorn
Leonie Dorn

Vergisst beim Anblick von Klatschmohn all ihre Sorgen und trauert Jon Stewart immer noch nach.

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