Schwierige Zeiten für die Pestizid-Lobby

Das Jahr 2019 hat hoffnungsvoll begonnen für die Wildbienen und Singvögel: Bei künftiger Pestizidzulassung schreibt Europa künftig Transparenz groß. Und in Bayern bekommt ein Volksbegehren über 900.000 Unterschriften zusammen für mehr Biolandwirtschaft und Bienenschutz. Wir finden: Jetzt noch mehr Engagement für die Artenvielfalt – und noch mehr Solidarität für die aufgeschlossenen Bäuerinnen und Bauern!

Irgendwann in der Nacht auf den 12. Februar stand das Ergebnis des sogenannten Trilogs zur künftigen Zulassung von Pestiziden, Futtermitteln und gentechnisch veränderten Organismen fest: Obwohl die Lobbyisten der Konzerne es zu verhindern versucht hatten, werden ihre Studien, die sie zusammen mit einem Zulassungsantrag einreichen müssen, künftig öffentlich gemacht.
So wird es möglich, Gegenstudien zu erstellen und mit Umweltargumenten rechtzeitig Druck zu machen.
Nachdem das Parlament schon im Dezember Konsequenz gezeigt hatte, ist jetzt auch ein einigermaßen vernünftiger Kompromiss zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und den verhandelnden Abgeordneten zustande gekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, wenn auch noch einige Hintertüren zu schließen sind, weil beispielsweise die Kontrolle der Auflagen noch nicht festgezurrt ist und die Kosten für nötige zusätzliche Studien nicht wie u.a. von den Grünen gefordert, von den Konzernen über einen Fonds getragen werden müssen, sondern den Steuerzahler*innen in Rechnung gestellt werden.

Jubelstimmung herrscht bei den Aktiven für Artenvielfalt in Bayern. Die haben mit ihrem Volksbegehren „Rettet die Bienen und die Bauern“ schon vor dem Ende der Sammelfrist (am heutigen 13. Februar) über 900.000 Unterschriften zusammen. Ihr Gesetzesentwurf fordert unter anderem bis 2025 in Bayern 20 Prozent Biolandbau zu erreichen und 30 Prozent bis 2030. Ein Vorbild des großen Bienen-Begehrens ist Österreich, wo schon fast 25 Prozent Biolandwirtschaft erreicht ist. Jetzt liegt diese Forderung auf dem Tisch. Die Regierung kann ihr zustimmen, einen Kompromiss aushandeln oder über den Gesetzentwurf der Initiative abstimmen lassen.

Und passend dazu freuen wir bei Aktion Agrar uns über das große Interesse an unseren Materialien und über die Zusammenarbeit mit Bauernhöfen und Aktivist*innen. Wer möchte, kann weiterhin das Aktionsheft für die Agrarwende mit dem Schwerpunkt Pestizide bestellen oder unseren neuen Flyer „Pestizidausstieg ist möglich“.

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Jutta Sundermann
Jutta Sundermann

Wollte Aktion Agrar eigentlich „KuhRage“ nennen und wohnt in einem blauen Bauwagen auf dem Lande.

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