Start der Initiative „Konzernmacht beschränken“

Ob in der IT-, Automobil-, oder Lebensmittelbranche: Konzerngiganten wie Bayer, Google und VW kontrollieren große Teile der wichtigsten Märkte, Mega-Fusionen verstärken das Problem weiter. Dagegen stellt sich anlässlich des 60. Geburtstags des Bundeskartellamtes ein breites Bündnis von 22 Umwelt-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen, auch Aktion Agrar.

Die Marktkonzentration ist in vielen Branchen mittlerweile so weit fortgeschritten, dass kleinere Unternehmen keine Chance haben. Durch die enorme Marktmacht der Mega-Konzerne müssen Zulieferer zudem unhaltbare Konditionen akzeptieren und bezahlen Arbeiter/innen keine existenzsichernde Löhne, was letztlich die soziale Ungleichheit verschärft. Im Agrar- und Ernährungsbereich ist die Situation sehr ernst: Die vier größten Lebensmittelkonzerne Edeka, Rewe, Aldi und Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) verfügen bereits über einen Marktanteil von 85 Prozent. Die Preise, die liefernden Landwirten gezahlt werden, sind zu niedrig, um ihre Kosten zu decken und die Arbeiter/innen müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne schuften. Bald kontrollieren möglicherweise 3 Unternehmen über 60 % des weltweiten Marktes für kommerzielles Saatgut und Pestizide. Dies bedroht die Ernährungssouveränität weltweit und insbesondere die Lebensgrundlagen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im globalen Süden. Agrarriesen wie Bayer und Monsanto bieten herbizidresistentes Saatgut an, um so mehr Umsätze zu machen. Bauern und Bäuerinnen werden immer mehr gezwungen sein, Kombipakete zu kaufen.

Je größer die Konzerne, desto mehr Macht und finanzielle Mittel haben sie, die Politik und Märkte in ihrem Sinne zu beeinflussen

Das am heutigen Dienstag gegründete Bündnis „Konzernmacht beschränken“ fordert die Politik auf, den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration zu stoppen: Fusionen sollten schon bei Unternehmen mit einem Marktanteil von 20 Prozent verboten werden können. Zusammenschlüsse über mehrere Produktions- und Handelsstufen hinweg müssen häufiger untersagt werden. Zudem sollten Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet werden und ihre Firmenstrukturen, Marktsegmente, Verflechtungen und Lobbyaktivitäten offenlegen müssen. In hochkonzentrierten Märkten braucht das Kartellamt ein schlagkräftiges Instrument, um als letztes Mittel Konzernteile oder Geschäftsfelder übermächtiger Konzerne abzukoppeln.
Unterstützung bekommt das Bündnis von einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Tobias Lettl, das aufzeigt, dass die Fusionskontrolle des Bundeskartellamts in hochkonzentrierten Märkten nicht greift. Es wurde heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aktion Agrar, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA-netzwerk und Oxfam Deutschland vorgestellt.

Hier findet sich die Pressemitteilung zum Start der Initiative…

Hier geht es zum Bericht der Tagesschau vom 09.01. 2018…

Aktion Agrar kämpft mit den Kampagnen „Kampf den Giganten“ und „Megafusionen stoppen – Konzernmacht begrenzen“ bereits seit Sommer 2016 gegen die anstehende Fusion von Bayer und Monsanto, sowie für eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Zur Petition geht es hier…

Das Bündnis „Konzernmacht beschränken“ wird getragen von:
Agrar Koordination, Aktion Agrar, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Arbeitsgemein­schaft bäuerliche Landwirtschaft, BUKO Pharma-Kampagne, Deutsche Umwelthilfe, Die Freien Bäcker, Digitalcourage, Finance Watch, Forum Fairer Handel, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Global Policy Forum, Goliathwatch, INKOTA-netzwerk, Oxfam, PROVIEH, Seeds Action Network, Slow Food, Umweltinstitut München, Weltladen-Dachverband, Werkstatt für Ökonomie.

 

 

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Leonie Dorn
Leonie Dorn

Vergisst beim Anblick von Klatschmohn all ihre Sorgen und trauert Jon Stewart immer noch nach.

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