1.010.359 x Nein zur Megafusion übergeben
Aktion Agrar traf am Dienstag, 27. Februar, die EU-Wettbewerbskommissarin noch vor ihrer Entscheidung zur Bayer – Monsanto Fusion. Im Gepäck: Insgesamt über eine Million Unterschriften.
Zusammen mit vier anderen Organisationen (Wemove.EU, SumofUs, Friends of the Earth Eruope und Misereor), die auch Unterschriften gegen die Fusion der Saatgut- und Pestizid-Giganten gesammelt hatten, bekamen wir einen 40 minptigen Gesprächstermin in Brüssel. Wir konnten darlegen, wie sich nach unserer Einschätzung diese Fusionen auf Menschen und Umwelt und auf die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft auswirken werden und warum wir kritisieren, dass Konzernmacht Demokratie und künftige Handlungsspielräume beeinträchtigt.
Die Kommissarin – begleitet von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, versprach im Rahmen ihrer Prüfungen jeden Stein umzudrehen und den Konzernen nichts zu schenken. Sie halte es für wichtig, dass die Menschen in Europa ihre Meinung sagen und sich einmischen.
Aber besonders viel Hoffnung machte sie uns nicht: In weniger als einem Prozent der Fälle spreche sie ein Verbot einer Fusion aus. Rund neun Prozent der Prüfungen enden mit Auflagen, 90 Prozent werden ohne Auflagen genehmigt. Mit Bayer wird derzeit umfangreich über Auflagen verhandelt. Auch die Käufer der Unternehmensteile, die Bayer nun abgeben muss, lässt die Kommissarin prüfen, bevor sie abschließend entscheidet.
In vielen Momenten hatten wir den Eindruck, dass Frau Vestager gut informiert an ihre Aufgabe heran geht und es versteht, die Möglichkeiten ihres Amtes zu nutzen. Ihr Kollege und verantwortlicher Teamleiter für die Bayer-Monsanto-Fusion erläuterte, dass er seit der Anmeldung täglich von sehr früh bis sehr spät unendlich viele Dokumente studiere und bewerte. Ein zehnköpfiges Team trägt die Verantwortung für diese Entscheidung.
Frau Vestager zeigte aber auch die Fähigkeit professioneller Politiker*innen, klare Antworten zu vermeiden.
Kurz vor Schluss konnten wir noch fragen, inwieweit die bestehenden Regeln für die Fusionskontrolle ihren Zweck erfüllen. Frau Vestager hielt sich bedeckt, beklagte aber, dass die Datenlage über die Konzern-Macht und Eigentumsverhältnisse in Europa deutlich schlechter sei als in den USA. Sie könne Konzentrationsprozesse der großen Unternehmen eigentlich nur aus Datenreihen ablesen, die seit der Finanzkrise vor zehn Jahren angelegt wurden, davor klaffe ein großes Loch im Wissen ihrer Behörde.
Aktion Agrar fordert mit der Kampagne „Megafusionen stoppen, Konzernmacht begrenzen“ ein schärfere und umfassendere Wettbewerbskontrolle in Deutschland und Europa. Hier geht es zum Appell…
