Anfang Mai 2022: Der furchtbare Krieg in der Ukraine dominiert die Schlagzeilen. Fast zu Randnotizen werden die Dürre in Somalia, tödliche Hitzerekorde in Indien und Pakistan, oder die zweithöchste Waldbrand-Warnstufe in Brandenburg – mitten im Frühling! Die Klimakrise wartet nicht, bis wir wieder Zeit für sie haben.
Wir halten es nicht länger aus, dass einige Politker:innen und Agrarlobbyist:innen in dieser Situation jede Weitsicht vermissen lassen und sogar den Krieg nutzen, zaghafte Veränderungen in der Agrarpolitik zurückzudrehen. Wir suchen Streit – und fangen den an mit der FDP, die in der Regierung seit Beginn der Ampelkoalition bremst und verhindert.
Wir fangen den Streit konkret und mit einer Hoffnung auf Dialog an – und laden Euch dazu ein, mitzustreiten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ingo Bodtke hat uns geschrieben und unsere Forderungen zurückgewiesen:
Jetzt schreiben wir ihm – und bescheren ihm dazu ein Twitter-Gewitter!
Für uns ist klar: Wir brauchen eine klimafreundlichere Landwirtschaft und dazu gehört eine massive Reduktion der Nutztierzahlen in sehr kurzer Zeit.
Die Herausforderung ist groß, denn wir wollen gute Lösungen auch für die Bauernhöfe und Tierschutz. Wichtige Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch – aber da dürfen sie nicht länger herumliegen.
Wir fordern von der FDP, die nicht mehr zeitgemäße Absenkung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte zu beenden. Gleichzeitig sollte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuer für wichtige pflanzliche Ersatzprodukte senken, um deren Attraktivität zu erhöhen… und das können nur erste Schritte sein.
Aber leider wollen sie nicht heraus aus ihrer Steuersenkungslogik. Auch Herr Botdke, seines Zeichens Berichterstatter der FDP-Fraktion im Bundestag für Tierwohl und Ernährung, beharrt darauf:
Auch fordert er, die Diskussion über die Reduktion der Tierzahlen einzustellen, zum Beispiel in seinen Tweets zum Thema. Gleichzeitig will er, dass bereits für den Schutz der Artenvielfalt aus der Nutzung genommene Flächen wieder beackert werden, weil das Getreide aufgrund des Krieges knapp werden wird (nicht so sehr bei uns, aber in den Ländern des Globalen Südens).
Das ist kurzsichtige Politik. Auch der dramatische Artenschwund legt keine Pause ein, weil Putin die Ukraine bombardieren lässt. Und wir würden viel mehr Getreide für die Ernährung von Menschen zur Verfügung haben, wenn wir es nicht mehr in so unglaublicher Menge in Futtertröge kippen würden (allein Deutschland verwendete 2020 57% der Getreideernte für die Fütterung). Gleichzeitig kämen wir damit ein paar Schritte in Richtung Klimaschutz voran.
Wir möchten Herrn Bodtke und der FDP auch sagen, dass wir ihrem Vorschlag für einen privatwirtschaftlichen Fonds für Tierwohl misstrauen. Das ging bereits schief bei der Tierwohl-Initiative, die die Supermärkte als freiwillige Maßnahme starteten und viele enttäuschte Betriebe im Stich ließen. Von den Expert:innen, die die Bundesregierung beraten, befürwortet sonst keiner mehr solch ein Konstrukt, an dem sich nur die beauftragten Firmen eine goldene Nase verdienen würden.
Wenn Du bei Social Media aktiv bist, schreibe Herrn Bodtke und gerne auch weiteren FDP-Abgeordneten, was Du von ihrer Argumentation hältst:
