Unverantwortlicher Bummelstreik gegen Wasserschutz endlich vorbei

Es war ein unglaublich langes und zähes Tauziehen. Am heutigen Freitag beschließt der Bundesrat über die Düngeverordnung. Der Kompromiss ist wichtig, doch Aktion Agrar ist noch nicht zufrieden. Die EU-Kommission muss jetzt Nachbesserungen von Schmidt einfordern. Ziel muss langfristig eine flächengebundene Tierhaltung sein und schon kurzfristig eine deutliche Reduktion von Tierzahlen vor allem in den belasteten Regionen. Dafür sind Umbauhilfen für die betroffenen Betriebe zu entwickeln.

38 % der Grundwassermessstellen weisen alarmierende Nitratwerte auf, die Belastung von Flüssen und Ostsee ist längst alarmierend. In die Umwelt abgegebenes Ammoniak zerstört wertvolle Biotope. Obwohl das Problem massiv ist, handelte die Bundesregierung lange nicht. Diejenigen, die seit den Anfängen von Aktion Agrar dabei sind, wissen wie lange und zäh die Debatte rund um die Düngeverordnung schon läuft. In über 30.000 „Hausaufgabenheften für die Agrarwende“ haben wir die Notwendigkeit einer wirksamen Düngeverordnung erläutert. Die Infografiken wurden an vielen Orten zitiert. Vor allem ist es zentral, dass nun endlich eine neue Verordnung vorliegt. Der Status Quo war untragbar. Er brachte weder Verbesserung für das Wasser und noch Klarheit für die Bauernhöfe. Über zweieinhalb Jahre lang stritten Agrar- und Umweltministerium, Umweltschützer und Bauernverband um einen strengeren Umgang mit Gülle. Endlich konnten sie sich zu einem Kompromiss durchringen. Die letzten Monate entwickelten sich noch einmal zu einem Gülle-Krimi. Das Umweltministerium und zuletzt die grünen Agrarminister der Länder haben Bundesagrarminister Schmidt die Stoffstrombilanz abtrotzen können und strengere Regeln für besonders belastete Gebiete.

Doch das Feilschen ist noch immer nicht vorbei: In einer eigenen Stoffstrom-Bilanzverordnung wird jetzt festgelegt, welche Nährstoffe auf welche Weise von den landwirtschaftlichen Betrieben dokumentiert werden müssen.
Aktion Agrar wird weiterhin am Thema dranbleiben und die EU-Kommission an ihre Verantwortung erinnern. Aufgrund ihrer laufenden Klage gegen die Bundesregierung wegen Verstoß gegen die Wasserschutzrichtlinie muss sie das neue Gesetzespaket absegnen. Erste Andeutungen zeigen darauf hin, dass Brüssel mit dem jetzigen Stand der Dinge noch nicht zufrieden ist und weitere Nachbesserungen fordern wird. Sie muss aktiv werden. Wenn sich die Grundwasserwerte nicht verbessern, wird es für die Wasserwerke immer schwieriger, für Steuerzahler*innen immer teurer, unser aller Trinkwasser aufzubereiten.

Zur heutigen Pressemitteilung…


Bild: Aktion Agrar (cc)

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Leonie Dorn
Leonie Dorn

Vergisst beim Anblick von Klatschmohn all ihre Sorgen und trauert Jon Stewart immer noch nach.

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