Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Berlin, 29. Juni 2020 – 60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren heute gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das Abkommen zu stoppen. Diese hat angekündigt, das Abkommen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen zu wollen.

 

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen.

Das EU-Mercosur-Abkommen steht für

  • die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. Mehr Tierwohl in Deutschland kostet die Bauernhöfe Geld und gleichzeitig sollen sie mit billigen Fleischimporten aus den Mercosur-Ländern konkurrieren. In den Mercosur-Ländern verstärken die steigenden Fleischexporte und zunehmender Soja- und Zuckerrohranbau (Biokraftstoffe) die Zerstörung der Umwelt und führen zu mehr Gentechnik- und Pestizideinsatz sowie zur Gewässerverschmutzung.
  • die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos.
  • die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft führt. Die EU sollte zukünftig ihre handelspolitischen Ambitionen darauf konzentrieren, ökologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten.

Nicht, dass wir weniger Kooperation mit Südamerika bräuchten – wir brauchen sogar mehr: für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung.

Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter So“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.

 

Den gemeinsamen Aufruf gibt es hier als PDF.

 

Literaturhinweise

Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur“. Herausgegeben von Anna Cavazzini MEP, Die Grünen/EFA und PowerShift e.V., Autor*innen: Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier Echaide (Januar 2020). https://power-shift.de/neue-studie-eu-mercosur-abkommen-brandbeschleuniger-der-klimakrise/

Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte: Die Folgen des EU Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Umwelt“. Herausgegeben von AbL, Attac, Brot für die Welt, BUND, Campact, FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift (September 2019).

https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/09/Angriff-auf-Klimaschutz-und-Menschenrechte-webversion-final-16.09.2019.pdf

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand – Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen“. Herausgegeben vom Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR e.V. (Dezember 2017). https://www.misereor.de/informieren/publikationen/produkt-such-ergebnisse/product/das-eu-mercosur-abkommen-auf-dem-pruefstand-soziale-oekologische-und-menschenrechtliche-folgen

Hinweise zu weiteren Publikationen: https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/

 

 

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Michael Krack
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