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Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
Berlin, 29. Juni 2020 – 60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe protestieren heute gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und einem gemeinsamen Aufruf fordern sie von der Bundesregierung, das Abkommen zu stoppen. Diese hat angekündigt, das Abkommen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen zu wollen.
Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen.
Das EU-Mercosur-Abkommen steht für
- die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. Mehr Tierwohl in Deutschland kostet die Bauernhöfe Geld und gleichzeitig sollen sie mit billigen Fleischimporten aus den Mercosur-Ländern konkurrieren. In den Mercosur-Ländern verstärken die steigenden Fleischexporte und zunehmender Soja- und Zuckerrohranbau (Biokraftstoffe) die Zerstörung der Umwelt und führen zu mehr Gentechnik- und Pestizideinsatz sowie zur Gewässerverschmutzung.
- die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos.
- die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft führt. Die EU sollte zukünftig ihre handelspolitischen Ambitionen darauf konzentrieren, ökologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten.
Nicht, dass wir weniger Kooperation mit Südamerika bräuchten – wir brauchen sogar mehr: für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung.
Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter So“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.
Den gemeinsamen Aufruf gibt es hier als PDF.
Literaturhinweise
„Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur“. Herausgegeben von Anna Cavazzini MEP, Die Grünen/EFA und PowerShift e.V., Autor*innen: Dr. Luciana Ghiotto und Dr. Javier Echaide (Januar 2020). https://power-shift.de/neue-studie-eu-mercosur-abkommen-brandbeschleuniger-der-klimakrise/
„Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte: Die Folgen des EU Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Umwelt“. Herausgegeben von AbL, Attac, Brot für die Welt, BUND, Campact, FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift (September 2019).
„Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand – Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen“. Herausgegeben vom Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR e.V. (Dezember 2017). https://www.misereor.de/informieren/publikationen/produkt-such-ergebnisse/product/das-eu-mercosur-abkommen-auf-dem-pruefstand-soziale-oekologische-und-menschenrechtliche-folgen
Hinweise zu weiteren Publikationen: https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/
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Für ein globales Moratorium auf Gene Drives
Gene Drive Organismen sind die vielleicht gefährlichste Anwendung von Gentechnik, die bisher entwickelt wurde. Gemeinsam mit unseren Freund*innen von Save our Seeds können wir die Forderung nach einem globalen Moratorium auf Freisetzungen von Gene Drive Organismen auf die EU-Agenda setzen.
Jetzt ist die Chance dafür da, denn Mitte Juli findet ein wichtiges EU-Expert*innen-Treffen statt, bei dem zwei Vertreter*innen der Zivilgesellschaft dieses wichtige Thema einbringen, wenn sie unseren Zuspruch bekommen.
Deshalb bitten wir um eure Unterstützung und freuen uns, wenn ihr den Aufruf weiterleitet und die Petition teilt.
Hier Petition unterzeichnen: www.stop-genedrives.eu/petition
Gene Drives – Artensterben dank Gentechnik?
Eine Million Arten sind derzeit vom Aussterben bedroht und die Menschheit steht vor der Herausforderung, dieses von ihr verursachte 6. Massensterben in der Geschichte unseres Planeten zu stoppen. In dieser Situation wurde im Jahr 2013 eine neue Technologie namens „Gene Drive“ entwickelt, die es ermöglicht, künftig ganze Arten auf gentechnischem Wege in die Selbstzerstörung zu treiben oder auch umzuprogrammieren.
Gene Drive Organismen (GDO) werden im Labor gentechnisch so verändert, dass sie eine neue genetische Eigenschaft an alle ihre Nachkommen vererben – selbst wenn dies ihr Überleben verhindert. Damit werden die natürlichen Regeln der Evolution außer Kraft gesetzt.
Einmal in die Natur freigesetzt, setzen GDO dann eine nicht mehr zu kontrollierende Kettenreaktion in Gang. Alle Nachkommen eines GDO (nicht wie in der Natur üblich 50%) sind Träger der neuen Eigenschaft sowie des Manipulationsmechanismus (CRISPR-Cas), der erzwingt, dass sich diese Vervielfältigungs-Kaskade in allen folgenden Generationen wiederholt. In Laborversuchen führten GDO, die nur männliche Nachkommen erzeugten, bereits nach wenigen Generationen zum Zusammenbruch der Insekten- und Mauspopulationen
Das Verhalten und die Mutation von GDO in der Natur lässt sich nicht vorhersagen oder kontrollieren. Höchstwahrscheinlich würden sie grenzüberschreitend alle Ökosysteme besiedeln, in denen sie lebensfähig sind. Im schlimmsten Fall könnte also schon die Freisetzung weniger GDO das Aussterben oder aber flächendeckende Veränderung ihrer eigenen Art und nahe verwandter Arten verursachen und dabei ganze Nahrungsnetze und Ökosysteme gefährden.
Diese Gene Drive Technologie eröffnet eine neue Dimension der Gentechnik
Als mögliche Ziele werden bisher vor allem krankheitsübertragende Insekten und invasive Arten genannt. Erste Anwendungen zielen auf die Ausrottung von Mäusen, Ratten und Stechmücken. Einmal als Instrument zur Ausrottung oder gentechnischen Veränderung wildlebender Arten akzeptiert, sollen Gene Drives aber vor allem in der industriellen Landwirtschaft etwa als neuartige Pestizide gegen Tiere und Pflanzen eingesetzt werden. Die Patentschriften der Erfinder*innen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.
Handeln, bevor es zu spät ist
Bisher sind noch keine Gene Drive Organismen in die Natur freigesetzt worden. Wir alle können mithelfen, dass es so bleibt! Immer mehr Menschen, Organisationen und politische Institutionen fordern ein Verbot oder Moratorium. Wenn wir jetzt nicht handeln und jeglichen Freisetzungen einen Riegel vorschieben, gibt es irgendwann kein Zurück mehr.
Deshalb nochmal die Bitte: Helft mit euren Unterschriften, ein globales Moratorium gegen die Freisetzung von Gene Drive Organismen durchzusetzen und geplante Freisetzungsversuche zu stoppen!
Danke für eure Unterstützung!
Hier Petition unterzeichnen: www.stop-genedrives.eu/petition
Mehr zu Gene Drives erfahren: www.stop-genedrives.eu
Erklärfilm: Was sind Gene Drives? https://youtu.be/hTDHs8UuPCU
15-minütige Dokumentation zur Gene Drive Technologie mit Statements von internationalen Expert*innen und des Erfinders, Kevin Esvelt, zu ökologischen Risiken, sozialen Folgen, Anwendungen und notwendigen gesetzgeberischen Schritten: https://youtu.be/PLt6ILhQZ7E
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Jetzt anmelden zur Aktionsradtour 2020
Mit Rad und Tag geht’s dieses Jahr vom 15.-20. September durch Sachsen-Anhalt vom Harz bis zur Altmark. Die Anmeldung ist vorerst offen bis zum 14.6., alle Infos zur Anmeldung gibts hier.
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GAP-Aktionswochen vom 19.5.-16.6.2020
Jetzt sitzen die Verhandlungsführer*innen im EU-Parlament wieder zusammen und wollen Fakten für die nächsten Jahre schaffen. Deshalb rufen wir gemeinsam mit der europäischen Kampagne #GoodFoodGoodFarming zu GAP-Aktionswochen auf – werde Teil des Protests!
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Ganz wichtiger Etappensieg gegen Patentierung von Pflanzen und Tieren
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München hat am 14.05.2020 entschieden, dass Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen“ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind.
Die Bundesregierung muss jetzt Patentverbote wasserdicht machen
Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Mitglied im Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ kommentiert:
„Was für eine erfreuliche Entscheidung und was für ein wichtiger Etappensieg für Bäuerinnen und Bauern, Gärtner*innen, Züchter*innen und Verbraucher*innen. Seit 28 Jahren kämpfen wir gemeinsam gegen Patente auf Leben und der vielfache Protest gegen die unsägliche Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes in München zeigt endlich Wirkung. Wir stehen gerade auch in der Landwirtschaft vor großen Herausforderungen, um zum Beispiel auf die Klimaveränderungen reagieren zu können. Dazu brauchen wir eine große Vielfalt von Pflanzen und Tieren und den freien Zugang zu genetischen Ressourcen. Diese dürfen nicht in den Händen weniger multinationaler Konzerne liegen, sondern gehören in die Bearbeitung von vielen Bäuerinnen und Bauern und Züchtern weltweit. Wir wissen aber, dass hunderte von Patentanträgen auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere beim Europäischen Patentamt vorliegen.(*) Wir wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass Konzerne wie Bayer, DowDuPont und Syngenta das Feld nicht kampflos räumen, sondern versuchen werden, diesen Beschluss der Obersten Beschwerdekammer auszuhebeln. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bestehende Schlupflöcher zu schließen. Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sind keine „technischen Erfindungen“ – so wie die Konzerne gerne behaupten. Ein Gespräch am Dienstag dieser Woche zwischen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, der AbL und Keine Patente auf Saatgut stimmt uns zuversichtlich. Die Bundesjustizministerin hat zugesagt, dass bei positivem Ausgang der Münchener Entscheidung sie sich dafür stark machen will, dass das Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere endlich umgesetzt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft diese Entscheidung wasserdicht zu machen“.
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24 notwendige Maßnahmen für einen sozial-gerechten Umgang in Zeiten von Corona
Corona bekämpfen – und eine gute Zukunft für alle voranbringen!
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Kostenfrei Aktionshefte und Flyer bestellen
In unserem Büro warten zahlreiche liebevoll erarbeitete Materialien darauf, euch und (mit eurer Hilfe) viele weitere Menschen zu erreichen. Die Bestellungen versenden wir kostenfrei – schaut mal nach, was wir haben!
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WHES Plattformübersicht: Selber mitackern
Aus gegebenem Anlass wollen wir auf eine aktuelle Übersicht zur Mitarbeit in der Landwirtschaft aufmerksam machen. Das Bündnis „Wir haben es satt!“ hat viele Möglichkeiten zusammengestellt, die zwischen motivierten Helfenden und Landwirt*innen, die Hilfe auf dem Acker brauchen, vermitteln. Dabei werden die Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie berücksichtigt. Wenn ihr also ganz praktisch mit anpacken könnt und wollt, werdet ihr hier bestimmt fündig:
https://wir-haben-es-satt.de/unterstuetzen/corona-helfen-in-der-landwirtschaft/
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Niemand kann dir ein Samenkorn verweigern
Die vierte Initiative der aktuellen Reihe: Ein großes Netzwerk von Bäuerinnen und Bauern kämpft in Kenya für mehr Unabhängigkeit durch den Erhalt lokaler Sorten.
